18. Januar 2010

Linke liebäugelt vorsichtig mit der SPD

Hohenleipisch. Eine vorsichtige Annäherung an die SPD-Fraktion im Kreistag hat die Partei Die Linke aus Elbe-Elster bei ihrer Mitgliederversammlung in Hohenleipisch signalisiert.

„Inhaltliche Gemeinsamkeiten sind wichtiger als das zerrüttete Verhältnis von Personen in beiden Parteien. Dabei geht es beispielsweise um die Frage, wie sich eine Privatisierung des Elbe-Elster-Klinikums verhindern lässt“, sagte der alte und neue Kreisvorsitzende Joachim Pfützner am Wochenende. Dennoch sei die Entscheidung der Linken im Kreisvorstand richtig gewesen, keinen der drei Bewerber bei der Landratswahl zu unterstützen.

Eher vage bezog Pfützner, der selbst im Jahr 2006 wegen angeblicher Stasi-Verquickungen als Erster Beigeordneter des scheidenden Landrates Klaus Richter (SPD) abgewählt wurde, in der Debatte zur DDR-Vergangenheit Position. Wer die oft „verengte Sichtweise“ auf Mauer, Stasi und Stacheldraht vielschichtiger betrachte, werde in der Öffentlichkeit beschimpft. „Das Schweigen des Lausitzer Landtagsabgeordneten Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann zu seiner Stasi-Vergangenheit war ein Fehler. Vielleicht mochte er sich aber nicht erklären, weil in diesem Land eine Enthüllungshysterie herrscht, die zur Ausgrenzung und ins gesellschaftliche Abseits führt“, sagte Pfützner.

Deutlichere Worte fand die aus Massen stammende Landtagsabgeordnete Carolin Steinmetzer-Mann zu den jüngsten Stasi-Fällen unter den brandenburgischen Linken. „Es war falsch, die historische Bewältigung in der Partei aus der 90er-Jahren nicht fortzusetzen“, meinte die junge Landespolitikerin. Der neu gewählte Kreisvorstand in Elbe-Elster sollte sich ebenfalls mit dem Thema befassen. Die Partei müsse die Stasi-Vergangenheit offensiver aufarbeiten, forderte auch Herbert Damm vom Ortsverband Doberlug-Kirchhain. Nur so könne die Linke ihre politische Glaubwürdigkeit behalten.

Bei der turnusmäßigen Neuwahl der Gremien spielte diese Diskussion der Parteibasis jedoch keine Rolle mehr. Kreistagfraktionschef Joachim Pfützner (Röderland) wurde mit 53 Ja-Stimmen bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen für erneute zwei Jahre auf seinem Posten als Kreisvorsitzender bestätigt. Zum elfköpfigen Vorstand gehören außerdem Vizechefin Ute Miething (Schönborn), Jürgen Gießmann (Schönborn) als Schatzmeister, Geschäftsführerin Elke Rädisch (Finsterwalde) sowie Viola Simon (Falkenberg), Monika Skadock (Finsterwalde), Carolin Steinmetzer-Mann (Massen), Mathias Koj (Elsterwerda), Vincenz Lorenz (Schlieben), Christian Nebeling (Finsterwalde) und Michael Tietz (Doberlug-Kirchhain).

Einmütig erklärte sich der Kreisverband der Linken mit den 350 Beschäftigten des von der Schließung bedrohten Campina-Werkes in Elsterwerda solidarisch. Um der ganzen Stadt und den Beschäftigten des Milchwerkes zu helfen, müsse Elsterwerda bei der neuen Definition der bevorzugten Förderregionen im Land Brandenburg mehr Beachtung finden. „Ich finde es unverständlich, das Elsterwerda als wirtschaftsfreundlichste Kommune nicht zum Regionalen Wachstumskern Westlausitz gehört“, meinte die Landtagsabgeordnete Steinmetzer-Mann. Einen radikalen Kurswechsel der Förderpolitik bei Bund und Land forderte Hans-Harald Gabbe. „Wenn ein Unternehmen dichtmacht, müssen die öffentlichen Gelder zum Kaufpreis der Maschinen und Anlagen zurückgezahlt werden. Dies würde den Standort Elbe-Elster stärken“, meinte der altgediente Gewerkschafter. Oliver Sobe