11. September 2009

LR: Verkehrsverbindungen bleiben Zündstoff

Wer einen Kandidaten in den Landtag schicken will, den interessiert, wie dieser seinen Heimatkreis vertreten und dessen Interessen in den landespolitischen Zusammenhang stellen möchte. Dass Elbe-Elster vor allem in Sachen Infrastrukturentwicklung als fünftes Rad am Wagen gesehen wird, wurde während des Wahlforums der RUNDSCHAU am Mittwochabend in der Gaststätte „Zum heitern Blick“ in Herzberg deutlich.
11.09.2009
Johannes Wohmann (FDP) warf als erster die Reizworte in diesem Zusammenhang in den Ring: A 16, B 87, Übergang B 96, Regionalexpress 3, Blockade beim Regionalexpress 2. Auch bei der Krankenhausplanung sei Elbe-Elster aus seiner Sicht fünftes Rad am Wagen. Wenn für das Land der Hafen in Mühlberg eine so bedeutsame Rolle spiele, dann solle es selbst die Projektträgerschaft übernehmen und sie nicht der Stadt Mühlberg aufdrücken. Barbara Hackenschmidt (SPD) in Verteidigungsposition: Beim Hafen in Mühlberg käme es auf das Zusammenspiel vieler an – auf das Bekenntnis der Kommune, auf Vestas und die Frage, ob wirklich große Windanlagenflügel produziert würden. Mit der Unterstützung mit 2,4 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II für den Ausbau des Hafens habe das Land eine Voraussetzung geschaffen.
Was die Problematik des RE 2 und 3 angehe, so bringe sie diese permanent im Verkehrsministerium an, könne es aber allein nicht realisieren. Als Tourismusverantwortliche setze sie sich für den Halt in der Region ein, nicht zuletzt, um für Elbe-Elster touristische Potenziale zu erschließen. Im Hinblick auf Forderungen zur Straßeninfrastruktur sei man in der Gemeinschaft der Energieregion auf gutem Weg, um in Potsdam als starke Stimme gehört zu werden. Mit einem Seitenhieb in Richtung CDU erinnerte sie an die Verzögerungen bei der Entscheidung in Elbe-Elster, der Energieregion beizutreten.

Rainer Genilke (CDU), der auch für einen Finsterwalde-Halt des umgeleiteten RE 2 während der Bauphase 2010 streitet, wandte sich an Barbara Hackenschmidt: „Ich freue mich, beim RE 3 in Ihnen eine Verbündete zu haben, um so leichter wird es.“

In Sachen Energieregion rollte Genilke den Ball zurück und kritisierte die mangelnden Vorstellungen des Landeskreises zur Energieregion.

Klaus Peschel (Bündnis 90/Grüne) räumte ein, dass man natürlich nur so viel für die Infrastruktur ausgeben könne, wie erwirtschaftet würde. Aber gerade auf dem Lande müssten vernünftige Preise und Taktzeiten bei Bahn und Bus dafür sorgen, dass man nicht auf das Auto angewiesen sei. Er würde sich freuen, wenn die Landesregierung endlich umsteuern würde.

Carolin Steinmetzer-Mann (Die Linke) richtete den Fokus in eine andere Richtung: Die Kommunalpolitik sei das fünfte Rad am Wagen. Immer mehr Aufgaben und Verordnungen würden nach unten gereicht, ohne dass die finanzielle Absicherung dafür erfolge. Die Linke möchte die kommunale Selbstverwaltung stärken. Zur Eintellung des Regionalexpress 3 erinnerte sie: „Als es 2006 im Landtag um die Kürzung der Regionalisierungsmittel ging, hat die Linke dagegen gestimmt. Die große Koalition war dafür. Und Steinmetzer-Mann hoffnungsvoll: „Aber man kann einen Fehler ja einsehen und ihn in der nächsten Legislaturperiode beseitigen. Da haben wir ja schon ein Plus, um das parteiübergreifend anzugehen.“
Von Gabi Böttcher