23. August 2009

Pressemitteilung: Verbraucherzentralen werfen Banken Willkür vor

Im Zusammenhang mit der Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Elbe-Elster in der Kreistagssitzung vom 13. Juli 2009 hatte ich die Meinung der Kreistagsfraktion Die Linke zur überzogenen Höhe der Dispozinsen bei der Kreissparkasse Elbe-Elster in der Form geäußert, dass ich diese mit 13 % per 1.Juli 2009 für unangemessen hielt. Ich wies die Kreistagsmitglieder, die im Verwaltungsrat der Sparkasse sitzen, darauf hin und bat darum, dass dieses Problem im Verwaltungsrat mit dem Ziel thematisiert werden sollte, die über dem bundesdeutschen Durchschnitt liegende Höhe des Dispozinses im Interesse der Menschen, die den Dispozins in Anspruch nehmen müssen, abzusenken. Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse, Herr Schäfer, beeilte sich, der Öffentlichkeit in der Rundschau mitzuteilen, dass dies alles nur reiner Populismus der Linken sei. Mit der Veröffentlichung des Standpunktes der Verbraucherzentralen am 21.08., die den Banken und auch den Sparkassen „Willkür wegen hoher Kreditzinsen“ vorwerfen, stellen sich zwei Fragen:

1. Bleibt Herr Schäfer bei der Auffassung, dass die Kritik der Linken an der Höhe der Dispozinsen reiner Populismus sei oder besinnt er sich eines Besseren?

2. Sind die Kreistagsmitglieder im Verwaltungsrat und in Person der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Herr Hans, nun endlich bereit, für eine Absenkung zu sorgen?

Der Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes Holtmann kennzeichnete die hohen Zinsen ja wenigstens als „unerfreulich“.

Gibt es in Elbe-Elster also demnächst ein erfreuliches Signal oder bleibt der Eindruck, dass es auch die Sparkasse für nötig hält, sich an den Dispozinsen der „kleinen Leute“ zu bedienen?

Die Linke wird an diesem Thema dran bleiben und einen Beschlussantrag in der Kreistagssitzung am 14.September einbringen, der die Mitglieder des Verwaltungsrates auffordert, den Dispozins zu senken. Werden die anderen Fraktionen zustimmen?

Joachim Pfützner