13. März 2012

Finanzminister steckt in Elbe-Elster Schelte für Schülerfahrkosten ein

Finanzminister Helmuth Markov diskutierte in Falkenberg zwei Stunden über das liebe Geld und dessen Verteilung. Foto: Böttcher

FALKENBERG Dass Eltern für die Fahrt ihrer Kinder zur Schule zur Kasse gebeten werden, wollen die Linken in Elbe-Elster um ihren Vorsitzenden Joachim Pfützner nicht schlucken. Dass der Auslöser für eine neue Satzung im Elbe-Elster-Kreis der abgedrehte Geldhahn des Landes (minus vier Millionen für die Schülerbeförderung) war, bekam Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke) am Freitagabend in Falkenberg vom Kreistagsabgeordneten Karl-Ulrich Hennicke (Die Linke) aufs Butterbrot gestrichen.

„Der Schülerverkehr muss auf Dauer kostenfrei sein. Wir haben Schulpflicht und der Weg gehört zur Pflicht“, so Hennicke. Markov konnte mit seinem Erklärungsversuch, nach dem Brandenburg im Zusammenhang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket vom Bund kein Geld bekäme, wenn es die vier Millionen für den Schülerverkehr bezahle und dass es sich um eine „sehr komplizierte Materie“ handele, nicht überzeugen. Markov meint, dass das Problem über die kreisliche Satzung zu lösen sei. Jetzt will er juristische Unterstützung vermitteln. „Diese Debatte ist noch nicht mit einem Haken versehen“, schloss Pfützner. Und der Minister bekam in Falkenberg einige weitere Gedanken aus Elbe-Elster ins Gepäck nach Potsdam.

Schon nach zehn Minuten war es ihm so warm geworden, dass er seine Jacke ausziehen musste. Vielleicht hatte die Assoziation vom heißen Stuhl ihre Wirkung gezeigt. Von einem solchen sprach Joachim Pfützner in Bezug auf das Amt des Finanzministers beim Auftakt zu einer zweistündigen Gesprächsrunde. Rund 40 interessierte Gäste waren ins Oberstufenzentrum gekommen. Wie zu erwarten war, drehte sich irgendwie alles um ein heißes Eisen – das liebe Geld.

Die Bürgermeister Hannelore Brendel, Andreas Claus, Herold Quick, Markus Terne und Dieter Herrchen (alle parteilos) hatten die Gelegenheit wahrgenommen, mit Brandenburgs oberstem Kassenwart ins Gespräch zu kommen. Eines machte der unmissverständlich deutlich: Geld für dieses oder jenes Anliegen würde er nicht verteilen. „Ich streite mich mit jedem Minister über seine Eckwerte, aber dann ist jeder Minister verantwortlich, was mit seinem Topf passiert.“

Bahnübergänge. Zusätzliches Geld, wie es Herold Quick für seine 13 in Hoheit der Stadt auszubauenden Bahnübergänge für notwendig hielte – darüber müsse der Bürgermeister mit dem zuständigen Minister Vogelsänger sprechen. „Ich wäre Gott, wenn ich befugt wäre, in die Häuser hineinzuregieren“, so Markov.

Gemeindegebietsreform. „Dass Problem ist die Demografie. Aber ich bin gegen Zwangszusammenschlüsse. Wir haben zehn Millionen Euro für freiwillige Zusammenschlüsse im Haushalt eingestellt. Aber es ist bisher kein Interesse daran da“, erklärte Markov. Aus seiner Sicht sei das nicht schlecht, dann sacke er das Geld wieder für andere Sachen ein. Aber zu lange könne es nicht im Haushalt vorgehalten werden. Bürgermeister Andreas Claus: „Solche Entscheidungen sind nicht innerhalb eines Jahres zu treffen. Das braucht Zeit. Herold Quick unterstützte: „Ich bin überzeugt, dass in den nächsten Jahren ein Konstrukt zustande kommt.“ In Falkenberg, Uebigau-Wahrenbrück, Mühlberg und Bad Liebenwerda gebe es Überlegungen. Aber man müsse bedenken, dass sich Uebigau erst 2001 von Falkenberg getrennt habe.

Konversionsflächen. Zwar seien 95 Prozent der Konversionsfläche des Flugplatzes Falkenberg/Lönnewitz vermarktet, doch man wolle auch die restlichen fünf Prozent wieder einer Nutzung zuführen. Dafür brauche man weitere Unterstützung des Landes, erklärte Herold Quick. Finanzminister Markov: „Aus der Vermarktung von Flächen in Sperenberg könnte in den nächsten zwei bis drei Jahren wieder Geld in den Topf kommen.

Städtebaufinanzierung. Es sei nicht sinnvoll, dass das Land im selben Maße Mittel kürze wie der Bund, so Andreas Claus. Außerdem sei ein Controling für die Umsetzung des Landesentwicklungsplanes notwendig und entsprechende Sanktionen bei Nichterfüllung ebenso. Markov: „Das Land ist nicht in der Lage, die vom Bund zurückgefahrenen Mittel für die Städtebauförderung zu kompensieren. Man debattiere jetzt darüber, wie die sogenannten Entflechtungsmittel vom Bund künftig im Land eingesetzt werden und wie man sie auf Bereiche wie Verkehrsinfrastruktur, Städtebau und Bildung aufteile.

Mittelzuweisungen. Dieter Herrchen forderte dazu auf, die Konzentration auf Regionale Wachstumskerne zu prüfen. Herold Quick: „Wir haben eine Infrastruktur aufgebaut, die weit ins Mittelzentrum hineinreicht. Bei den Zuweisungen sind wir benachteiligt, damit sind wir nicht einverstanden.“ Andreas Claus mit dem Blick auf das Finanzausgleichsgesetz: „Man sollte nicht nur die Einwohnerzahl bedenken, sondern auch einen Flächenfaktor einführen.“ Seine sich auf 134 Quadratkilometer erstreckende Kommune müsse mehr Einrichtungen wie Feuerwehren vorhalten als zum Beispiel Elsterwerda. „Wir brauchen ein gerechteres Verteilungsregime im ländlichen Raum.“ Der Finanzminister verwies auf ein in Auftrag gegebenes Gutachten zum Finanzausgleichsgesetz. Die Empfehlungen seien abzuwarten. Für ihn sei die Sache eigentlich ganz einfach. Er könne sagen: Hier ist der Geldtopf, kommunale Familie einigt Euch. Doch die Ansichten seien verschieden. Beispiel: Schönefeld. Die Kommune gehe dank 2,3 Milliarden Steuergeldern, die in den Flughafen gesteckt wurden, ab wie eine Rakete. Dass Kommunen, die wie Schönefeld mehr Geld haben, etwas für den kommunalen Ausgleich tun, fände er gerecht. Der Bürgermeister von Schönefeld sehe das anders.

Konjunkturpaket. Nicht in den Verdacht kommend, CDU-orientiert zu sein, lobte Markov: „Das Konjunkturprogramm war das Beste, was man machen konnte.“ Dieter Herrchens erneuter Vorstoß, den Minister im Finanzierungsstreit um zwei Brücken auf seine Seite zu ziehen, misslang. Man teile die Rechtsauffassung des Bundes, dass die Brücken nicht über das Konjunkturprogramm abzurechnen seien, so Markov.

Freiwillige Aufgaben. Die Unterscheidung von freiwilligen und Pflichtaufgaben führe bei den Haushaltsdebatten immer wieder zu einem heftigen Streit über Dinge, die eigentlich unverzichtbar seien. Solle man zum Beispiel in Elsterwerda eine Bibliothek schließen, weil sie als freiwillige Aufgabe gelte? „Aus Freiwilligkeit sei schon lange eine hundertprozentige Pflicht geworden“, so Herrchen. Markov stimmte hundertprozentig zu. Eine so scharfe Trennung sei nicht mehr zu treffen. Vielmehr sei zu klären, was zur Daseinsvorsorge gehöre.


Gabi Böttcher