8. April 2011

Sparen bei Schöpfwerken – aber ein Schloss

Falkenberg Wenn Brandenburgs Linke aufs flache Land gehen und zur Regionalkonferenz laden, dann ist das keine Parteiveranstaltung mehr. Da finden sich Vertreter nahezu aller Parteien und kommunale Amtsträger ein.

„Das hat sich mit uns in Regierungsverantwortung verändert“, sagt Wirtschaftsminister Ralf Christoffers am späten Mittwochabend in Falkenberg (Elbe-Elster). „Wir müssen für alles geradestehen.“

Vor dem schmucken Haus des Gastes haben sich Greenpeace-Mitglieder aus Leipzig und Berlin in Position gebracht. Sie protestieren gegen geplante CO-Speicher und erinnern an Aussagen im Koalitionsvertrag. Etwa, dass die Sicherheit der Bevölkerung Vorrang haben muss. „Das kann ich alles unterschreiben“, kommentiert der Wirtschaftsminister die Forderungen der Umweltaktivisten.

Fragesteller stehen Schlange

Im Saal will niemand mehr etwas zu diesem Thema von Christoffers oder seinen Ministerkollegen Volkmar Schöneburg (Justiz) und Helmuth Markov (Finanzen) wissen. Da erwarten die gut 300 Besucher – darunter der CDU-Landrat und die Bürgermeister von Mühlberg, Falkenberg, Elsterwerda, Finsterwalde oder Uebigau-Wahrenbrück – Antworten auf Fragen des „politischen Tagwerkes“, wie es Parteivize Stefan Ludwig formuliert. Kerstin Kaiser, die Landtagsfraktionschefin, gibt mit dem Hinweis, dass „die Linke gelernt hat, diese Gespräche vor Ort nicht gering zu schätzen“, den Startschuss. Und schon stehen die Fragesteller Schlange am Mikrofon.

Der Uebigauer Bürgermeister Andreas Claus (parteilos) wirft der Landesregierung vor, den Hochwasserschutz an der Schwarzen Elster „stiefmütterlich behandelt zu haben“. Die Landwirtin Cornelia Böck, deren Agrargenossenschaft wie viele andere in der Region noch heute unter überschwemmten Flächen leiden, schiebt gleich hinterher, dass Abflüsse nicht funktioniert hätten und Schöpfwerke aus Kostengründen abgeschaltet wurden. Dafür sei kein Geld dagewesen, „aber für den Bau eines Landtags-Schlosses in Potsdam“, gibt sie die Meinung vor Ort wieder. Claus fragt: „Was wird aus dem zugesagten Pilotprojekt zum Hochwasserschutz?“

Umwelt-Staatssekretär Daniel Rühmkorf versichert: „Es wird das Pilotprojekt geben, und zwar an der Schwarzen Elster.“ Die Mittel dafür würden zurzeit im Ministerium von Anita Tack „eingesammelt“, um 2013 mit dem Vorhaben starten zu können. Rühmkorf fügt hinzu, dass es nötig sei, das Projekt zu konkretisieren. Immerhin seien schon Stimmen laut geworden, dass trotz Hochwasserschutz das Fluss- und Stadtbild erhalten bleiben soll.

Einladung nach Finsterwalde

Ob in der Bildungspolitik und bei der Neuregelung der Tierkörperbeseitigung, ob bei den Reformen der Finanzämter oder der Gerichte – immer geht es in den Debatten, die mehr als eine Stunde überzogen werden, ums Geld. Deshalb verdeutlicht Helmuth Markov, welche „Schuldenlast vorherige Regierungen hinterlassen haben“. 18 Milliarden Euro seien zurückzuzahlen. Die „Ampel“ habe allein nach 1990 in vier Jahren 7,7 Milliarden Euro Schulden gemacht. Heute müssten pro Jahr 700 Millionen Euro allein an Zinsen zurückgezahlt werden. „Es hat 20 Jahre schlechte Finanzpolitik in Brandenburg gegeben“, sagt Markov. Bis 2014 wolle er die Neuverschuldung auf null fahren. Markov: „Und den Roten wirft man immer vor, sie könnten nicht mit Geld umgehen.“

Und dennoch muss sich der Finanzminister wegen der Verlagerung des Finanzamtes von Finsterwalde nach Calau Kritik anhören. „Wir haben bessere Vorschläge“, lädt Bürgermeister Jörg Gampe (CDU) den Minister in die Sängerstadt ein. Da hat es Volkmar Schöneburg leichter. Der Justizminister versichert, dass trotz Reform „keine Gerichtsstandorte geschlossen werden, auch nicht in den nächsten Jahren“. Erhalten bleiben den Linken auch die Greenpeace-Aktivisten. Sie werden bei den weiteren Konferenzen in Eberswalde, Frankfurt (Oder) und Bad Belzig ihre Protest-Plakate ausrollen und auf mehr Aufmerksamkeit hoffen.


Von Christian Taubert