28. April 2010

SPD und Linke wollen im Kreistag wieder enger zusammenarbeiten


Die Fraktionen der Partei Die Linke und der SPD wollen „wieder zu einem sachlichen Miteinander zurückkehren“, heißt es in einer von den Fraktionsvorsitzenden Lutz Kilian (SPD) und Joachim Pfützner (Linke) gemeinsam unterzeichneten Pressemitteilung.
Zunächst konstatieren beide, dass es „in den vergangenen Jahren im Kreistag zu keiner inhaltlichen Zusammenarbeit mehr kam“.
Hintergrund waren maßgeblich die Spannungen zwischen dem ehemaligen Landrat Klaus Richter (SPD) und Joachim Pfützner. Letzterer war in Folge des Umgangs mit seinen Stasi-Verquickungen als Erster Beigeordneter des Kreises im November 2006 abberufen worden.

Basis für die neue Form der Zusammenarbeit im Kreistag soll ein 10-Punkte-Programm für den Landkreis Elbe-Elster werden, wird in der Mitteilung erklärt. Das Programm sieht vor, „keine Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, konkret auch beim Klinikum Elbe-Elster“ zuzulassen. Den immer wieder aufwallenden Diskussionen zur Zukunft der Wirtschaftsförderung setzen beide Parteien im Punkt zwei eine klare Auffassung entgegen: „Beibehaltung der Förderung und Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung im Landkreis Elbe-Elster durch die kreisliche Wirtschaftsförderungsgesellschaft in engerer Zusammenarbeit, Abstimmung und Koordination mit der Wirtschaftsförderung in Städten und Gemeinden des Landkreises.“
Augenmerk wolle man auch auf die weitere „Qualifizierung der kommunalen Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Städten und Gemeinden“ legen und weitere „Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung“ unterstützen. Dabei wollen beide Parteien „weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden“ vermeiden.
Die Förderung und Bewahrung der Landwirtschaft „durch Unterstützung aller nachhaltigen Produktions- und Bewirtschaftungsformen“ sei ebenso erklärtes Ziel wie die „Unterstützung und Entwicklung verschiedenster nachhaltiger und alternativer Formen der Energieerzeugung.“
Auf einen Nenner sind SPD und Linke nach lange Zeit anhaltender unterschiedlicher Auffassungen scheinbar auch im Umgang mit der „Energieregion Lausitz“ gekommen. Auf „Basis einer realistischen Kreisentwicklungskonzeption“ solle das Greemium „zum praktischen und kreativen Instrument der Entwicklung von Projekten“ qualifiziert werden. Und beide Parteien formulieren auch ihren Anspruch: Die Energieregion Lausitz müsse „im Landkreis zu messbaren Ergebnissen“ führen.
Keine Abstriche wollen Linke und Sozialdemokraten dem 10-Punkte-Programm zufolge „am derzeitigen Standard im Bereich freiwilliger Aufgaben“ zulassen. Dabei gehe es um die besondere Unterstützung von Musikschule und Kulturförderung genauso wie um „geeignete Maßnahmen zur Förderung der Bildung, Ausbildung und Qualifizierung.“
Personalpolitik im Landkreis müsse eine „bürgernahe Verwaltung im Kontext einer angemessenen Personalentwicklungs- und Haushaltspolitik gewährleisten“.
Im Punkt zehn vereinbaren beide Parteien, „nach sozialer Gerechtigkeit und Solidarität“ zu streben. Dieses sei „Maßstab und Grundlage unseres kommunalpolitischen Handelns“, heißt es abschließend. red/fc