„Die Messlatte ist hoch gelegt“

 

 

 

War Ihnen klar, wie schwierig Ihre Aufgabe werden würde, als Sie Ministerin wurden? Und was hat Sie am meisten überrascht?

 

Die Übernahme des Ministeramtes ist für mich eine große Herausforderung. Ich habe diese Aufgabe gern übernommen, nur langsam erahnend, was sie wirklich bedeutet. Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sind alles Themen, die die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger direkt berühren. Das müssen wir bei all unseren Entscheidungen berücksichtigen. Verantwortung für das Land Brandenburg ist mir nicht fremd. Seit 1994 bin ich Landtagsabgeordnete, und meine Arbeit in der Opposition in diesen 15 Jahren habe ich immer als Beitrag zur Entwicklung des Landes verstanden. Und insofern ist es schwer, mich zu überraschen.

 

 

Was kann man in bundespolitisch bestimmten Bereichen wie der ärztlichen Versorgung oder dem Hochwasserschutz mit einem dünnen Etat überhaupt ausrichten?

 

Die gesundheitliche Versorgung und der Hochwasserschutz gehören als Teil der Daseinsvorsorge  für die Bevölkerung zu den Schwerpunktaufgaben. Die Krankenhäuser in Brandenburg wurden seit 1991 mit 3,6 Milliarden Euro Fördermitteln, davon 2,77 Milliarden Euro aus Landesmitteln, unterstützt. Allein im Jahr 2010 hat die Landesregierung über 104 Millionen Euro zur Finanzierung von einzelnen Krankenhausbaumaßnahmen und an Pauschalfördermitteln den Krankenhäusern zur Verfügung gestellt. Weitere 25 Millionen Euro kamen aus dem Konjunkturpaket II für Bau und Sanierung dazu. Aber, es geht nicht nur ums Geld. Wir arbeiten mit allen Brandenburger Akteurinnen und Akteuren des Gesundheitssystems eng zusammen. Zweimal im Jahr treffe ich mich beispielsweise mit ihnen zu einem Spitzengespräch, wo wir konkrete Probleme wie die Fachkräftesicherung besprechen. Auf diesem Weg wurde das Schwester-Agnes-Projekt, korrekt gesagt: der Einsatz der nichtärztlichen Praxisassistentinnen im Modellprojekt „AGNES II“, entwickelt. In diesem Jahr ist es uns gelungen, unter Federführung unseres Ministeriums ein umfassend abgestimmtes „Konzept zur künftigen Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Land Brandenburg“ vorgelegen. Damit haben wir eine gute Grundlage der Zusammenarbeit.

 

Und was den Hochwasserschutz betrifft: Die Hochwasserereignisse im vergangenen Jahr und zum Jahreswechsel haben gezeigt, dass sich die Investitionen der vergangenen 20 Jahre entlang der Elbe und Oder ausgezahlt haben. Rund 300 Millionen Euro – viel Geld für ein kleines Land wie Brandenburg – wurde in den Deichbau gesteckt. Auch die Wirksamkeit von Überflutungsflächen hat sich bewährt. Wir müssen und wollen den Flüssen mehr Raum geben, um dem gewachsenen Hochwasserrisiko gerecht zu werden. Derzeit erarbeiten wir Hochwasser-Risikomanagementpläne, die uns beim vorsorgenden Hochwasserschutz helfen werden.

 

 

Gibt es eine Sache, die Sie persönlich unbedingt erreichen wollen?

 

Wir haben uns auf den Weg zu mehr Nachhaltigkeit, Transparenz und Bürgerbeteiligung gemacht. Ich möchte, dass bei Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz am Ende dieser Legislatur eine linke Handschrift erkennbar wird. Ein erster großer Erfolg war die Verabschiedung von Eckpunkten der Landesregierung für eine Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg. Gegenwärtig bereiten wir einen breiten öffentlichen Dialog vor, um das Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft besser zu verankern und die Landesstrategie zu erstellen. Auch bei der Erarbeitung der Verbraucherschutzstrategie haben wir auf frühzeitige Bürgerbeteiligung gesetzt. Wir haben das Konzept ins Netz gestellt und zur Online-Debatte eingeladen. Mehr als 6300 Brandenburgerinnen und Brandenburger haben sich auf unserer Internetseite informiert, an der Online-Umfrage haben sich rund 600 Personen beteiligt. Das ist, denke ich, ein guter Anfang.

 

 

Hebt man als Ministerin zwangsläufig ab oder wie bleiben Sie bodenständig?

 

Wer mich kennt, weiß, dass ich mit beiden Füßen auf dem Boden stehe. Und das wird sich auch nicht ändern. Ich bin über die Familie mit vielen unterschiedlichen Lebensbereichen verbunden, gehe wie eh und je in die Markthalle um die Ecke einkaufen, bin zu Fuß in der Innenstadt, in der ich mein Zuhause habe, unterwegs und kümmere mich selbst um alle Belange des täglichen Lebens. Da hebt man nicht ab.

 

Und die Rückkopplung in die Parteibasis ist mir ebenso wichtig.

 

 

Spüren Sie oft Vorbehalte, weil Sie von der LINKEN kommen? Oder hilft Ihnen die Verankerung in der Partei sogar?

 

Am Anfang habe ich schon einige Neugier gespürt. DIE LINKE ist in Brandenburg eine feste politische Größe, wir haben viele gute Fachpolitikerinnen und -politiker und sind seit 20 Jahren auf allen politischen Ebenen aktiv dabei. Ich nehme meine Gesprächspartner ernst und erwarte umgekehrt das Gleiche, das gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Ministeriums ebenso wie für Ministerkolleginnen und -kollegen aus anderen Ländern. Vorbehalte habe ich nicht gespürt.

 

 

Was stellt Ihre Geduld im Arbeitsalltag besonders auf die Probe?

 

Die manchmal langen Wege in der Verwaltung. Da denke ich, es könnte manchmal schneller gehen. Aber andererseits wird so garantiert, dass der gesamte Fachverstand über die verschiedenen Ebenen beteiligt wird, bevor es zu einer Entscheidung kommt. Und insofern ist es dann auch wieder ein Vorteil.

 

 

Wann hatten Sie das letzte Mal einen freien Tag für sich privat? Und wie entspannen Sie sich nach einem besonders anstrengenden Tag?

 

Ich halte freie Tage für sehr wichtig und sorge daher auch dafür, dass es sie gibt. Auf Zeiten intensivster Arbeit und Anstrengung müssen Phasen der Ruhe folgen, Dauerstress hilft niemandem. Theater, Wanderungen, Enkeltage, Garten, gemeinsames Lesen – das sind meine Erholungsrezepte.

 

 

Über welchen Erfolg als Ministerin haben Sie sich besonders gefreut?

 

Da könnte ich jetzt vieles aufzählen. Die Verabschiedung der Eckpunkte für die Nachhaltigkeitsstrategie hatte ich schon genannt. Die Anerkennung des Buchenwaldes Grumsin als Weltnaturerbe war in diesem Jahr ein Highlight. 2010 wurde Brandenburg zum zweiten Mal als bestes Bundesland mit dem Leitstern der Agentur für erneuerbare Energien ausgezeichnet. Wir sind Sieger im Ländervergleich bei der Nutzung der Geowärme mittels Wärmepumpen. Das sind große Anerkennungen, die es in den nächsten Jahren zu verteidigen gilt. Die Messlatte ist hoch gelegt!

 

 

 

 

Marginalie

 

 

Anita Tack, 60 Jahre, geboren in Dresden, lebt seit 1973 in Potsdam. Sie ist Diplom-Ingenieurin für Städtebau und Regionalplanung und arbeitete bis 1989 in leitenden Funktionen in der Territorialplanung des Bezirkes Potsdam. Seit Oktober 1994 ist Anita Tack Mitglied des Brandenburger Landtages für die PDS- Fraktion und später für die Fraktion DIE LINKE. Nach der Landtagswahl 2009 übernahm die erfahrene Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete in Potsdam das Amt der Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in der rot-roten Landesregierung.