DIE LINKE IM BUND

DIE LINKE.
Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und...
Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
 

Aktuelles aus dem Kreisverband

2. Juli 2012

Bürgerkrieg gibt es bereits – Gefahr der Ausweitung zum offenen Krieg

LR vom 2.7.12 Mehr...

 
13. März 2012

Finanzminister steckt in Elbe-Elster Schelte für Schülerfahrkosten ein

LR vom 12.03.2012 Mehr...

 
13. Februar 2012

Von Strickfehlern, viel Skepsis und einem Kopfproblem

LR vom 13.2.12 Mehr...

 
29. November 2011 Heike Lehmann

Linke in Elbe-Elster tagen hinter verschlossenen Türen

LR vom 29.11.11 Mehr...

 
24. August 2011

Mieseste Ernte nach Dürrejahr 2003

LR vom 24.08.11 Mehr...

 
8. April 2011

Sparen bei Schöpfwerken – aber ein Schloss

LR vom 1.4.11 Mehr...

 
25. März 2011

Anti-Atom-Mahnwache

LR vom 23.3.2011 Mehr...

 
30. April 2010

Linke organisiert Veranstaltungen am 1. und 8. Mai

LR vom 30.4.2010 Mehr...

 
28. April 2010

SPD und Linke wollen im Kreistag wieder enger zusammenarbeiten

LR vom 28.4.2010 Mehr...

 
23. April 2010

Vier Tröbitzer erzählen, wie sie den 23. April 1945 erlebten

LR vom 23.4.2010 Mehr...

 

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Pressemeldungen Land Brandenburg
12. Februar 2018 Pressemitteilung Landesverband

Gemeinsamer Aufruf zum Sternmarsch in Cottbus

"Das Menschlichste, was wir haben, ist doch die Sprache." (Theodor Fontane) Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger aus Cottbus, aber auch ganz Brandenburg, ein, gemeinsam mit uns am Donnerstag, den 15. Februar, für eine liebens- und lebenswerte Stadt einzustehen! Es gilt ein Zeichen der Weltoffenheit und für das friedliche Miteinander zu geben,... Mehr...

 
7. Februar 2018 Pressemitteilung Landesverband

Schöne Überschriften – wenig Aufbruch

Zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD erklärt Anja Mayer, Landesgeschäftsführerin DIE LINKE. Brandenburg: "Schöne Überschriften, aber wer dabei auf die Idee kommt, es ginge in Deutschland und Brandenburg voran, der wird enttäuscht sein. Viele Absichtserkärungen, wenig Konkretes: 443mal 'wir wollen' in dem Koalitionspapier zeugen von vielen... Mehr...

 
18. Januar 2018 Pressemitteilung Landesverband

Beschäftigte müssen von guter Situation der Industrie profitieren

Zu den heute veröffentlichen Umsatz- und Auftragseingangszahlen der Industrie in Brandenburg sowie der laufenden Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie erklärt Martin Günther, Mitglied im Landesvorstand Brandenburg: "Der Umsatz und der Auftragseingang in der Brandenburger Industrie laufen gut. Daran müssen jetzt auch die Beschäftigten... Mehr...

 
News aus der Bundestagsfraktion
„Der neue Rekordüberschuss Deutschlands ist kein Grund zum Feiern: Nach wie vor sind die staatlichen Abschreibungen höher als die öffentlichen Investitionen. Das Land wird auf Verschleiß gefahren. Unsere Kinder und Kindeskinder haben aber nichts von einer ominösen schwarzen Null, sie brauchen gut ausgestattete Bildungs- und Forschungseinrichtungen, funktionierende Verkehrsnetze und eine flächendeckende digitale Infrastruktur. Es ist unverantwortlich, notwendige Investitionen zu unterlassen, um mit Überschüssen glänzen zu können“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den vom Statistischen Bundesamt vermeldeten Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung. 
„Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung keinen generellen Waffenexportstopp für Länder verhängt, die gegen den Jemen Krieg führen. Jetzt lediglich einen Exportstopp für Staaten anzukündigen, die ‚unmittelbar‘ am Konflikt beteiligt sind, und bereits genehmigte Lieferungen weiter laufenzulassen, wenn zugesichert wird, dass die Waffen im Land verbleiben, ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Denn die Genehmigungen von Rüstungslieferungen an die Angreiferstaaten sind im vergangenen Jahr sogar noch gesteigert worden. Vor diesem Hintergrund muss die Bundesregierung einen absoluten Rüstungsexportstopp mindestens für die Länder des Nahen Ostens verhängen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
„Heute vor 75 Jahren, am 22. Februar 1943, wurden die Mitglieder der Weißen Rose, Sophie Scholl, Hans Scholl und Christoph Probst, ermordet. Sie wurden bestraft, weil sie sich gegen die Barbarei des Faschismus aufgelehnt hatten. Ihr Schicksal bleibt Anlass zur Erinnerung und Mahnung zugleich“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
„Es ist längst überfällig, den Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Er beschneidet das Informationsrecht von Frauen und ist nicht mehr zeitgemäß“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzes zur Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche an diesem Donnerstag.
„Die Verhandlungen über einen globalen Migrationspakt sind ein Schritt in die richtige Richtung. Der Schutz von Flüchtlingen und Migranten ist wichtig und richtig, ebenso wie eine bessere Unterstützung für jene Länder, die den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen. Ziel muss es aber vor allem sein, die wirtschaftlichen Bedingungen und Lebensperspektiven vor Ort so zu gestalten, dass Menschen erst gar nicht zu Flucht und Migration gezwungen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen der UN-Mitgliedsstaaten über einen umfassenden Migrations- und Flüchtlingspakt.