DIE LINKE IM BUND

DIE LINKE.
Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und...
Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
 

Aktuelles aus dem Kreisverband

1. März 2010

Weniger Fläche, mehr Büros für Abgeordnete Steinmetzer-Mann

LR vom 1.3.10 Mehr...

 
22. Januar 2010

Linke in Elbe-Elster geben keine Empfehlung zur Landrats-Wahl

LR vom 22.01.2010 Mehr...

 
18. Januar 2010

Linke liebäugelt vorsichtig mit der SPD

LR vom 18.01.2010 Mehr...

 
22. September 2009

LR:Politischer Neuling will für die Linke ins Schloss

Lausitzer Rundschau vom 22.09.2009 Mehr...

 
19. September 2009

Spiegelonline: Die Schöne und der Brie

Spiegelonline vom 19.09.09 Mehr...

 
18. September 2009

Tagesspiegel: André Brie ist links unten

Tagesspiegel vom 18.9.09 Mehr...

 
14. September 2009

Leserbrief von Dr. Klaus Schroeter - Finsterwalde

2009 viel diskutiert- wählen oder nicht wählen? Mehr...

 
11. September 2009

LR: Verkehrsverbindungen bleiben Zündstoff

Lausitzer Rundschau vom 11.09.2009 Mehr...

 
9. September 2009

LR: Gregor Gysis Reichtum

Lausitzer Rundschau vom 09.09.2009 Mehr...

 
23. August 2009

Pressemitteilung: Verbraucherzentralen werfen Banken Willkür vor

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion Die Linke zum Artikel in der Elbe-Elster-Rundschau vom 21.08.2009 Mehr...

 

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Pressemeldungen Land Brandenburg
14. Januar 2018 Pressemitteilung Landesverband

Presseerklärung zur Bürgermeisterwahl in Templin

Zur Bürgermeisterwahl in Templin erklärt Anja Mayer, Landesgeschäftsführerin DIE LINKE Brandenburg: "DIE LINKE. Brandenburg gratuliert Detlef Tabbert zu seiner erneuten Wahl als Bürgermeister von Templin! Besonders freut uns, dass er bereits im ersten Wahlgang gegen 3 Gegenkandidat*innen deutlich mit 61 Prozent überzeugen konnte. Mehr...

 
13. Januar 2018 Pressemitteilung Landesverband

Presseerklärung der ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden zu den Sondierungsergebnissen

Was Union und SPD mit Blick auf eine mögliche neue Bundesregierung verabredet haben, ist zutiefst unbefriedigend – sowohl gemessen an den sozialen, ökonomischen und politischen Realitäten, aber auch gemessen an den Lehren, die aus dem Ergebnis der Bundestagswahl zu ziehen sind. Mehr...

 
20. November 2017 Pressemitteilung Landesverband

Presseerklärung zu den gescheiterten Schwampel-Sondierungen

Zu den gescheiterten Sondierungen der schwarzen Ampel (Schwampel) auf Bundesebene erklärt Christian Görke, Landesvorsitzender DIE LINKE Brandenburg: "Das Schauspiel, das sich uns bei den Sondierungen an Ignoranz der brennenden Zukunftsthemen und an Inszenierungen auf dem Balkon bot, war aus Sicht der LINKEN eher eine Verbrüderung auf der Suche... Mehr...

 
News aus der Bundestagsfraktion
„Wie die Bundesagentur für Arbeit mir auf Anfrage hin mitgeteilt hat, wurden im Jahr 2017 35,74 Prozent der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter und 39,98 Prozent der Klagen teilweise oder vollständig zugunsten der Widerspruchführenden bzw. Klagenden entschieden. Das ist wie schon 2016 ein erfreulich hoher Anteil und zeigt: Es lohnt sich, den Rechtsweg einzuschlagen“, erklärt Katja Kipping, Sozialpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Parteivorsitzende.
„Es darf nicht nur darum gehen, Müll recycelfähig zu machen, sondern man muss ihn möglichst vermeiden“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgestellten Plastikmüll-Strategie der Europäischen Kommission. 
„Die hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist keine Erfolgsbilanz. Die zahlreichen Mängel in den Asylbescheiden des BAMF, die auch mit politischen Vorgaben für eine restriktive Asylpolitik zu erklären sind, führen dazu, dass die Asylprüfung in großem Umfang den überlasteten Gerichten aufgebürdet wird. Das zeigt die von der LINKEN erfragte hohe Erfolgsquote von Geflüchteten bei den Gerichten. Hier werden Entscheidungen am Fließband produziert, die dem hohen Rechtsgut Asyl häufig nicht annähernd gerecht werden“, erklärt Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und BAMF-Chefin Jutta Cord vorgestellten Asylzahlen für das 4. Quartal 2017.
„Die Grundsteuer-Einheitswerte von 1964 und 1935 sind offensichtlich verfassungswidrig. Die Bundesregierung verschleppt seit Jahren eine unvermeidliche Reform. Wenn deswegen das Verfassungsgericht die Steuer aussetzt, brechen den Kommunen massiv Einnahmen weg. Das wäre fatal für ohnehin chronisch unterfinanzierte Städte und Gemeinden“, kommentiert Fabio De Masi, Finanz- und Steuerexperte der Fraktion DIE LINKE, die heutige mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer-Einheitswerte.
„Offensichtlich haben sich die Sondierungsteams von CDU/CSU und SPD auf 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr verständigt, diese Summe verteilt sich wohl, da an anderer Stelle im Sondierungspapier der 51. Finanzplan zugrunde gelegt wird, auf 4 Jahre“, erklärt Tobias Pflüger, Militärfachmann der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Äußerungen von Ursula von der Leyen zum Wehretat.