Haltung der Kommunen nicht akzeptabel

Da die örtliche Regionalzeitung wieder die Pressemitteilung des Kreisverbandes Die Linke. Elbe-Elster nicht gedruckt hat, hier der Inhalt.

 Pressemitteilung zum Kitastreiks im Landkreis - Die Linke solidarisch mit den Erzieherinnen, Unterstützung für die Positionen von  ver.di

Über Betreuung hinaus ist frühkindliche Bildung und Erziehung in Kitas in hoher Qualität  Fundament für einen erfolgreichen Start in der Grundschule.
Dies wird angesichts von zunehmenden Auffälligkeiten und Defiziten von Kindern im Vorschulalter immer bedeutsamer.

Neben hoher Motivation und Qualifikation derer, die diese wichtige Arbeit leisten,
bilden Arbeitsbedingungen und Arbeitssituation die zweite wesentliche Bedingung
für gutes Arbeiten.
Gute Arbeit muss gerecht entlohnt werden, das unterstützen wir.
Wir unterstützen ebenso die Forderung nach Absenkung des Betreuungsschlüssels,
damit Förderung von Kindern mit Defiziten verbessert wird, denn Brandenburg ist mit einem Betreuungsschlüssel für bis  Dreijährige von 1:7 und für  bis zu sechs Jahre alte Kinder von 1:13 bundesweit Schlusslicht!

Seit dem 15. Mai wird bundesweit zur Durchsetzung des Tarifvertrages in kommunalen Kindertagesstätten gestreikt, um berechtigten Forderungen für die nächste Verhandlungsrunde am 16. und 17. Juli Nachdruck zu verleihen.
Briefe  an Beschäftigte in Kitas, in denen angekündigte Streiks als illegal bezeichnet werden und zur Einschüchterung mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen und mit dem Aufleben einer erneuten Privatisierungsdiskussion gedroht wird, ehen wir angesichts des im Grundgesetz und in der Brandenburgischen Verfassung verankerten Streikrechtes äußerst kritisch.

Wer meint, dass ein Streik illegal sei, hat die Möglichkeit, ein zuständiges Arbeitsgericht anzurufen, was bundesweit bereits mehrfach mit Entscheidungen zugunsten der Beschäftigten erfolgt ist.

Wir wenden uns auch gegen Versuche, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass eine angeblich bereits privilegierte Einkommensgruppe wie die Erzieherinnen in den Kitas nun noch mehr Gehalt fordern würde.

Dadurch wird einer weiteren Entsolidarisierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Vorschub geleistet und eine unselige Diskussion nach dem Motto genährt: Solange "ich" noch weniger als "die" verdiene, müssen "die anderen" auch nicht mehr kriegen. Im Gegensatz dazu ist aus unserer Sicht Solidarität untereinander und mit allen notwendig, die angesichts einer zunehmend in arm und reich auseinander triftenden Gesellschaft für bessere Einkommen kämpfen, denn unsere Gesellschaft hat auch bei Entlohnung und Einkommen ein Gerechtigkeitsproblem.

Joachim Pfützner
Kreisvorsitzender Die Linke