Bildungspolitik in Brandenburg: Ungenügend
Zur aktuellen Diskussion um das Schulressourcenkonzept der Landesregierung erklärt der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft "Schule in Brandenburg" der Linkspartei.PDS Brandenburg und Mitglied des Landesvorstands, Harald Petzold:
"Die Bildungspolitik der Brandenburgischen Landesregierung bleibt trotz aller anders lautenden Beteuerungen das, was sie all die Jahre vorher auch war: Ungenügend. Mit ihrem so genannten Schulressourcenkonzept beweist die Landesregierung darüber hinaus, dass sie selbst lernunfähig ist. Trotz miserabler Ergebnisse bei PISA und anderen Lernentwicklungsuntersuchungen, trotz alarmierender Studien zur psychischen Gesundheit brandenburgischer Lehrkräfte und entgegen eigener Berechnungen zum Lehrkräftebedarf ab 2012 gibt es nur eine bildungspolitische Konzeption der Landesregierung: Kürzen, kürzen und nochmals kürzen. Das wird dann verlogen als 'Investieren in die Köpfe' verkauft.
DIE LINKE. Brandenburg fordert die Landesregierung auf, das Schulressourcenkonzept zurück zu ziehen und endlich eine Planung gemeinsam mit den Betroffenen und ihren Interessenvertretungen zu erarbeiten, die sich an den zu lösenden Aufgaben und Herausforderungen und am tatsächlichen Bedarf an den Schulen im Land orientiert. Sie unterstützt die GEW, mit der 'dieses Konzept nicht zu machen sein wird. DIE LINKE ruft alle Eltern, Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler dazu auf, sich an die Landtagsabgeordneten vor Ort zu wenden und ihnen deutlich zu machen, was der geplante weitere Abbau von Lehrerstellen vor Ort bedeutet: Fortsetzung von Schulschließungen + überfüllte Klassen + massenhaft ausfallender Unterricht = schlechte Zukunftschancen für die Kinder und Jugendlichen. Dies ist keine Investition in die Zukunft und muss gestoppt werden."
Milliardenfonds für bezahlbaren Wohnraum
Die Zahl der Baugenehmigungen war auch im Februar rückläufig, wie das Statistische Bundesamt meldet. Ganze 18.200 neue Wohnungen wurde demnach genehmigt. Das entspricht einem Rückgang gegenüber dem Vorjahreswert von etwa 24,9 Prozent. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung aufwacht und handelt, fordert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke. Weiterlesen
Für Reiche ist Deutschland ein Steuerparadies
Für Millionäre und Milliardäre ist Deutschland ein Steuerparadies. Das zeigt eine aktuelle Studie, die Oxfam gemeinsam mit dem österreichischen Momentum Institut und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit am Donnerstag veröffentlichte. Es ist höchste Zeit, die Reichen richtig zu besteuern, meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke. Weiterlesen
CO2-Zertifikate schaffen keine Klimaneutralität
Anlässlich der Verhandlung zur Verwendung des Begriffs "Klimaneutralität" bei Katjes fordert Carola Rackete, Spitzenkandidatin zur Europawahl für die Partei Die Linke, die Behauptung von Klimaneutralität durch den Kauf von CO2-Zertifikaten grundsätzlich zu verbieten: Weiterlesen