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Pressemitteilung

Für das Recht auf Selbstbestimmung – gegen Kriminalisierung

Der 28. September ist der internationale Tag für sichere Abtreibung („Safe Abortion Day“). Der Aktionstag steht für die Entkriminalisierten von Schwangerschaftsabbrüchen weltweit und für kostenfreie und sichere Zugänge zu reproduktiver Medizin. Im Mittelpunkt steht die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung, besonders von Frauen*. Dazu erklärt Claudia Sprengel, Mitglied des Landesvorstandes Brandenburg:

„DIE LINKE. Brandenburg solidarisiert sich mit allen Frauen* weltweit, die für ihr Recht auf Selbstbestimmung streiten. DIE LINKE. Brandenburg betrachtet mit Sorge die Entwicklung in verschiedenen Staaten, die die reproduktiven Rechte von Frauen* weiter einschränken, wie beispielsweise bei unseren Nachbarn in Polen.

Auch Brandenburg hat als Flächenland besondere Herausforderungen bei der Versorgung mit Schwangerschaftskonfliktberatungen, welche immer noch verpflichtend sind, um einen Abbruch durchführen zu lassen. So sind in manchen Regionen Brandenburgs die Beratungsstellen nur mit viel zeitlichem und organisatorischen Aufwand zu erreichen, was besonders für vulnerable Gruppen wie Menschen mit Behinderungen oder Migrantinnen ein Problem ist. Mehrere Stunden für eine solche Beratung unterwegs zu sein, ist nicht zumutbar. Außerdem sind viele Angebote noch immer bei kirchlichen Trägern angesiedelt. Eine Ergebnisoffenheit ist damit nicht immer gesichert. Dies entspricht aus unserer Sicht nicht dem Sinn einer Beratung. Jeder Frau* muss nach dem geforderten Gespräch über ihre private Entscheidung wenigstens die Sicherheit haben, den Beratungsschein ausgestellt zu bekommen, wenn sie sich für einen Abbruch entscheidet.“

Außerdem hat die Aufmerksamkeit um den §219a dazu geführt, dass viele Gynäkolog*innen nicht mehr bereit sind, Abbrüche durchzuführen, sie fürchten negative Folgen, vor allem in den ländlichen Regionen. Schwangerschaftsabbrüche müssen zudem fester Teil der Ärztinnenausbildung werden.“

 



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Soziale Sicherheit für alle. Dem Bürgergeld das Hartz IV austreiben.

In einer gemeinsamen Erklärung äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch und den Minister*innen Katja Kipping, Klaus Lederer, Vogt, Simone Oldenburg, Jacqueline Bernhard, Heike Werner und dem Ministerpräsident von Thrüringen, Bodo Ramelow zum Bürgegeld und der heutigen Abstimmung darüber im Bundesrat: Weiterlesen