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Christian Görke

Krise bewältigen – Vermögen besteuern!

Zum heutigen Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, eine einmalige Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung zur Finanzierung der Krisenkosten einzuführen, erklärt der brandenburgische Spitzenkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl, Christian Görke:

"Milliardäre wie die Quandts und die Klattens sind die Gewinner dieser Krise. Sie haben Kurzarbeitergeld vom Staat erhalten, sich aber trotzdem satte Dividenden ausgezahlt. Es ist an der Zeit, dass sich die reichsten 0,7 Prozent der Deutschen fragen, was sie für dieses Land tun können, und nicht immer nur fragen, was dieses Land für sie tun kann!

Mit dem heutigen Antrag zur einmaligen Vermögensabgabe macht DIE LINKE. konkrete und umsetzbare Vorschläge, wie wir die Kosten der Krise stemmen können – und zwar ohne Sparrunden und massive Einschnitte in öffentliche Leistungen und Investitionen. Mit der Vermögensabgabe werden die Menschen zur Kasse gebeten, die sowieso schon genug haben, anstatt Durchschnitssverdiener*innen und den Mittelstand weiter zu belasten. Ich fordere die anderen Parteien auf, ihre Vorschläge zur Kostenbewältigung vor der Wahl auf den Tisch zu legen. Die Wählerinnen und Wähler sollen wissen, womit sie rechnen müssen, wenn sie ihr Kreuz bei der Bundestagswahl machen!"

Hintergrund

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat zu hohen Belastungen der öffentlichen Haushalte geführt. Laut statistischem Bundesamt stiegen die Schulden bis Ende des 3. Quartal 2020 um knapp 300 Milliarden Euro, die des Bundes über 240 Milliarden Euro. Für den Bundeshaushalt 2021 sollen Kredite in Höhe von knapp 180 Milliarden Euro aufgenommen werden.

Ab 2022 sollen die aufgenommenen Mittel zurückgezahlt werden.

Laut Global Wealth Report 2020 stieg die Zahl der Millionäre in Deutschland von Ende 2019 bis Mitte 2020 um 58.000. Milliardäre in Deutschland haben in der Corona-Pandemie einen Vermögenszuwachs von rund zehn Prozent erzielt.