Leistungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst anerkennen
Der heutige Tag des öffentlichen Dienstes ist Anlass, die Leistungen der Beschäftigten in allen Bereichen, u. a. im Gesundheitswesen, in Feuerwehr und Rettungsdienst, in Schulen und Kitas, Verkehrs- und Entsorgungsunternehmen, Verwaltungen und Behörden zu würdigen, meint Katharina Slanina, Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg:
"Den Staat und die Daseinsvorsorge 'betriebsfähig' zu halten, war schon vor Corona eine Herausforderung. In den letzten Monaten hat sich aber noch einmal deutlich wie selten zuvor gezeigt, welche Berufszweige es sind, die unser Land und die Gesellschaft am Laufen halten. Neben Handel und Versorgung sind das vor allem die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Gemeinsam waren sie in der Pandemie enormen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt, trugen teilweise hohe persönliche Risiken und sind trotzdem am Ball geblieben – für uns alle. Dafür gehört Ihnen unser Respekt.
Und es muss Anlass sein, darüber nachzudenken, welche Rolle und Wertschätzung diese systemrelevanten Tätigkeiten künftig haben sollen. Das drückt sich aus über Arbeitsbedingungen, angemessene Personalausstattungen und natürlich auch eine entsprechende Bezahlung in allen Bereichen. Da ist noch ein langer Weg zu gehen. Konkrete Schritte für Brandenburg wären z. B. die Durchsetzung des TVöD in allen Brandenburger Krankenhäusern, in Pflegeeinrichtungen, aber auch in der Kinderbetreuung. Es braucht das klare Signal: Das seid ihr uns wert!
Deswegen stehen wir als LINKE in den aktuellen und künftigen Tarifauseinandersetzungen klar an der Seite der Beschäftigten!"
Milliardär*innen abschaffen, Vermögenssteuer wieder erheben, Gemeinwohl stärken
Die Regierung schafft es nicht, einen Haushalt aufzustellen, der wirksame Schritte gegen Wohnungsnot Bildungskrise, Pflegenotstand und für einen funktionierenden und bezahlbaren ÖPNV enthält. Der Einfluss der Reichen auf Politik und Demokratie ist groß. So dreht sich die Diskussion seit Wochen um Sozialleistungen wie Bürgergeld und Kindergrundsicherung. Die Partei Die Linke richtet den Blick auf die Reichsten und hat auf der heutigen Parteivorstandssitzung einen Antrag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefasst: Weiterlesen
Milliardenfonds für bezahlbaren Wohnraum
Die Zahl der Baugenehmigungen war auch im Februar rückläufig, wie das Statistische Bundesamt meldet. Ganze 18.200 neue Wohnungen wurde demnach genehmigt. Das entspricht einem Rückgang gegenüber dem Vorjahreswert von etwa 24,9 Prozent. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung aufwacht und handelt, fordert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke. Weiterlesen
Für Reiche ist Deutschland ein Steuerparadies
Für Millionäre und Milliardäre ist Deutschland ein Steuerparadies. Das zeigt eine aktuelle Studie, die Oxfam gemeinsam mit dem österreichischen Momentum Institut und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit am Donnerstag veröffentlichte. Es ist höchste Zeit, die Reichen richtig zu besteuern, meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke. Weiterlesen