LINKE unterstützt Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt!"
Heute übergibt ein breites Bündnis aus Umwelt-, Verkehrs- und Fahrgastverbänden, Gewerkschaften, Verkehrsunternehmen und Studierendenvertretern fast 30.000 Unterschriften an die Landtagspräsidentin. Mit ihrer Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt!" fordern sie ein Landesmobilitätsgesetz, in dem konkrete Ziele für konsequenten Klimaschutz im Verkehrssektor verankert werden. Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, und Christian Görke, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, begrüßen den Erfolg:
"Ich freue mich außerordentlich über den Erfolg dieser Volksinitiative! Sie erinnert uns daran, dass wir neben der Corona-Pandemie mit dem voranschreitenden Klimawandel noch eine andere große Herausforderung zu bewältigen haben, die nicht wartet, bis wir uns die Zeit für sie nehmen. Da die Landesregierung ihren eigenen Zielen in der Verkehrspolitik eher entgegenschleicht, erhoffe ich mir von der Volksinitiative einen ordentlichen Schub für die sozial-ökologische Verkehrswende in der Landespolitik. DIE LINKE wird ihren Anliegen im Landtag vorbehaltlos zustimmen. Wir stehen für die Erarbeitung eines Landesmobilitätsgesetzes bereit und hoffen, dass sich auch SPD, CDU und GRÜNE dahin bewegen werden", sagte Christian Görke.
"DIE LINKE. Brandenburg hat die Volksinitiative von Beginn an unterstützt, viele unserer Mitglieder haben sich aktiv an der Sammlung der Unterschriften beteiligt. Wir unterstützten die Ziele wie ein gerechtes Tarifsystem und sehen sie als ersten Schritt hin zu einem fahrscheinlosen ÖPNV, der für alle Brandenburger*innen nutzbar ist. Es genügt nicht, nur von der Verkehrswende zu reden, man muss sie auch umsetzen. Insofern gehe ich davon aus, dass auch SPD und Grüne sich im Landtag zu dieser Verantwortung bekennen werden. Wir jedenfalls werden weiter für diese Ziele streiten!", so Anja Mayer.
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