Quittung für Platzeck
Zum jüngsten Brandenburg-Barometer erklärt der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Brandenburg, Thomas Nord:
"Die jüngste Umfrage zeigt, die politische Stimmung im Land ist zwar stabil, die Arbeit der Landesregierung findet zunehmend mehr Kritik. Die jüngsten Querelen und Patzer schlagen sich zwar weniger in der Parteienpräferenz nieder, gehen aber deutlich auf Kosten führender Regierungspolitiker. Ministerpräsident Matthias Platzeck erhält für sein glückloses Agieren die Quittung in sinkenden Zustimmungswerten.
Die Linkspartei liegt mit 25 Prozent Zustimmungsrate wie schon in den letzten Monaten stabil im Bereich des letzten Bundestagswahl-Ergebnisses. Für uns ist dies eine Bestätigung, unsere konstruktive Oppositionspolitik im Land fortzusetzen. Gleichzeitig wollen wir vielen von der Regierung enttäuschten Wählerinnen und Wählern – im Rahmen einer Debatte über ein neues Leitbild für das Land – ein Angebot unterbreiten, indem wir gemeinsam eine alternative Landespolitik entwickeln wollen. Mit dem gegenwärtig stattfindenden Regionalkonferenzen und -gesprächen befinden wir uns damit auf dem richtigen Weg."
Milliardenfonds für bezahlbaren Wohnraum
Die Zahl der Baugenehmigungen war auch im Februar rückläufig, wie das Statistische Bundesamt meldet. Ganze 18.200 neue Wohnungen wurde demnach genehmigt. Das entspricht einem Rückgang gegenüber dem Vorjahreswert von etwa 24,9 Prozent. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung aufwacht und handelt, fordert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke. Weiterlesen
Für Reiche ist Deutschland ein Steuerparadies
Für Millionäre und Milliardäre ist Deutschland ein Steuerparadies. Das zeigt eine aktuelle Studie, die Oxfam gemeinsam mit dem österreichischen Momentum Institut und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit am Donnerstag veröffentlichte. Es ist höchste Zeit, die Reichen richtig zu besteuern, meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke. Weiterlesen
CO2-Zertifikate schaffen keine Klimaneutralität
Anlässlich der Verhandlung zur Verwendung des Begriffs "Klimaneutralität" bei Katjes fordert Carola Rackete, Spitzenkandidatin zur Europawahl für die Partei Die Linke, die Behauptung von Klimaneutralität durch den Kauf von CO2-Zertifikaten grundsätzlich zu verbieten: Weiterlesen