Sozialer Protest: kraftvoll – aber demokratisch
Für Proteste gegen das unsoziale Krisenmanagement der Bundesregierung ist es höchste Zeit. Die LINKE steht dabei an der Seite von Betroffenen, Gewerkschaften und Sozialverbänden. In einem Bündnis ist nur Platz für Demokrat*innen, sagt Sebastian Walter, Co-Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg:
"Die Krisenpolitik der Bundesregierung braucht Gegenwind. Durch diese Krise kommen wir nur solidarisch: mit einem Preisdeckel für Energie und Mieten, der Abschöpfung der Krisengewinne und einer direkten Unterstützung für kleine und mittlere Einkommen. Dafür werden wir gemeinsam mit allen demokratischen Kräften in Brandenburg streiten – Gewerkschaften, Sozialverbänden, Betroffenen.
Aber klar ist auch: Solidarität ist unteilbar! Deswegen kann man für diese Ziele nicht mit Kräften demonstrieren, die Menschen wegen ihrer Herkunft ausgrenzen, die sich schon in der Corona-Pandemie höchst unsolidarisch zeigten und auch sonst bei jeder Gelegenheit ihre Menschenfeindlichkeit deutlich machen. Eine Vereinnahmung unserer Proteste durch AfD und Co werden wir nicht zulassen. DIE LINKE demonstriert nicht mit Nazis – nicht gestern, nicht heute und nicht morgen!"
Milliardenfonds für bezahlbaren Wohnraum
Die Zahl der Baugenehmigungen war auch im Februar rückläufig, wie das Statistische Bundesamt meldet. Ganze 18.200 neue Wohnungen wurde demnach genehmigt. Das entspricht einem Rückgang gegenüber dem Vorjahreswert von etwa 24,9 Prozent. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung aufwacht und handelt, fordert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke. Weiterlesen
Für Reiche ist Deutschland ein Steuerparadies
Für Millionäre und Milliardäre ist Deutschland ein Steuerparadies. Das zeigt eine aktuelle Studie, die Oxfam gemeinsam mit dem österreichischen Momentum Institut und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit am Donnerstag veröffentlichte. Es ist höchste Zeit, die Reichen richtig zu besteuern, meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke. Weiterlesen
CO2-Zertifikate schaffen keine Klimaneutralität
Anlässlich der Verhandlung zur Verwendung des Begriffs "Klimaneutralität" bei Katjes fordert Carola Rackete, Spitzenkandidatin zur Europawahl für die Partei Die Linke, die Behauptung von Klimaneutralität durch den Kauf von CO2-Zertifikaten grundsätzlich zu verbieten: Weiterlesen