Stefan Ludwig zu Joachim Gauck
Zu Joachim Gauck als Kandidat für das Bundespräsidentenamt erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Stefan Ludwig:
"Für das Amt des neuen Bundespräsidenten wurde kein Konsenskandidat gefunden. Im Gegenteil: Sowohl das Verfahren als auch der konkrete Vorschlag haben gespalten. Fünf Millionen Wähler der LINKEN wurden ausgegrenzt, weil eine Kanzlerin das so wollte.
Der Kandidat selbst ist kein Kandidat, der auf Einigung zielt. Joachim Gauck ist jemand, der die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan für 'gerechtfertigt' hält, der Tilo Sarrazin als 'mutig' lobt, der Hartz IV als 'richtig' bezeichnet und der die Occupy-Bewegung, die gegen die Macht der Finanzmärkte kämpft, als 'unsäglich albern' abqualifiziert."
Milliardenfonds für bezahlbaren Wohnraum
Die Zahl der Baugenehmigungen war auch im Februar rückläufig, wie das Statistische Bundesamt meldet. Ganze 18.200 neue Wohnungen wurde demnach genehmigt. Das entspricht einem Rückgang gegenüber dem Vorjahreswert von etwa 24,9 Prozent. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung aufwacht und handelt, fordert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke. Weiterlesen
Für Reiche ist Deutschland ein Steuerparadies
Für Millionäre und Milliardäre ist Deutschland ein Steuerparadies. Das zeigt eine aktuelle Studie, die Oxfam gemeinsam mit dem österreichischen Momentum Institut und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit am Donnerstag veröffentlichte. Es ist höchste Zeit, die Reichen richtig zu besteuern, meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke. Weiterlesen
CO2-Zertifikate schaffen keine Klimaneutralität
Anlässlich der Verhandlung zur Verwendung des Begriffs "Klimaneutralität" bei Katjes fordert Carola Rackete, Spitzenkandidatin zur Europawahl für die Partei Die Linke, die Behauptung von Klimaneutralität durch den Kauf von CO2-Zertifikaten grundsätzlich zu verbieten: Weiterlesen