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Wahlprogramms der Partei Die Linke zur Kommunalwahl 2019 im Landkreis Elbe-Elster

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir engagieren uns für einen Landkreis, der Heimat ist für alle, die hier wohnen, leben und arbeiten, wo Solidarität, Toleranz, Offenheit und Respekt gelebter Alltag sind.

Wir wehren uns gegen Intoleranz, Rassismus und Hass.

Unser Landkreis ist lebenswerte Heimat für seine Bewohnerinnen und Bewohner, wir sehen aber auch Probleme und Dinge, die verbessert und entwickelt werden können.

So muss z.B. mit dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung eine durchgreifende Umgestaltung der Lausitz erfolgen, in die unser Landkreis einzubinden ist.

Die Ansiedlung neuer Unternehmen, Institutionen und Forschungseinrichtungen hat dabei Priorität, damit neue qualifizierte Arbeitsplätze auch in unserem Landkreis entstehen.

Arbeit muss für alle da sein, die Arbeiten wollen, und muss so bezahlt werden, dass man davon auskömmlich leben kann.

Wir sind deshalb für die weitere Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf zunächst 12 Euro je Arbeitsstunde, damit ein Rentenanspruch erworben wird, der über der Grundsicherung liegt und Altersarmut verhindert.

 

Auch Langzeitarbeitslosigkeit ist ein nach wie vor bestehendes Problem, dass die Betroffenen von aktiver gesellschaftlicher Teilhabe ausschließt.

Deshalb muss Hartz-IV durchgreifend reformiert, besser ganz abgeschafft werden.

Wir fordern:

  • Kindergeld nicht mehr auf den Hartz-IV Regelsatz anrechnen
  • Öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose verstetigen
  • Sanktionen abschaffen

 

Wir engagieren uns für den Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau der sozialen Standards im Betreuungs-, Beratungs- und Pflegebereich sowie bei der Gesundheitsfürsorge für alle Bürgerinnen und Bürger, besonders aber für Kinder und Jugendliche, Seniorinnen und Senioren, für Menschen mit Behinderungen sowie für psychisch- und abhängigkeitskranke Menschen. Die zunehmende Alterung unserer Gesellschaft muss Berücksichtigung bei der medizinischen Versorgung finden.

Deshalb sind ambulante und stationäre ärztliche Versorgung und der Zugang zu medizinischen Leistungen für alle unabhängig von ihrer Krankenversicherung abzusichern,

 

Wir brauchen jetzt und in Zukunft jedes Kind, um den zukünftigen Herausforderungen gerecht werden zu können.

Deshalb ist es wichtig, dass alle Kinder gleiche Chancen für Bildung und Ausbildung von der Krippe über die Kita bis zur Berufsausbildung haben. Niemand darf zurückgelassen werden.

 

Kostenfreies warmes Mittagessen in Krippe, Kita und Schule für alle, die eine solche Einrichtung besuchen, ist für uns ein wichtiges Ziel.

 

Keine Nutzungsgebühren für Kinder und Jugendliche in kreislichen Sportstätten zur Sicherung und maximalen Unterstützung der Vereinstätigkeit als langfristiges Ziel, dabei

Gebührenerhöhungen als ersten Schritt ausschließen.

 

 

Kostenfreie Beförderung für alle Schülerinnen und Schüler vom Wohnort zur nächstgelegenen Schule der gewählten Schulart haben!

  • Wegfall der Mindestentfernungsgrenzen bei der Schülerbeförderung zur nächstgelegenen Schule der gewählten Schulart
  • Abschaffung der Elternbeiträge

 

Keine Straßenausbaubeiträge bei Durchgangsstraßen im öffentlichen Raum !

Wirksamer Hochwasserschutz an Elbe, Schwarzer Elster und Große Röder zur Vermeidung von Überschwemmungen und Katastrophen und zum Schutz der Menschen und deren Hab und Gut!

 

Stärkung und bessere Anerkennung des Ehrenamtes, denn ohne

ehrenamtliche Arbeit wäre unsere Gesellschaft um vieles ärmer. Wir sind für Aufwandsentschädigungen, wenn es sich um gemeinnützige Tätigkeiten wie z.B. in der freiwilligen Feuerwehr, handelt. 

 

Für eine offene, tolerante Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Rassismus.

Flüchtlingen aus Kriegsgebieten und politisch Verfolgten ist Asyl zu gewähren und es ist für deren rasche Eingliederung zu sorgen. Verschiedene kulturelle Identitäten sehen wir als eine Bereicherung unserer Gesellschaft an.

Wir leben in einer ländlichen Umgebung, in der Landwirte wichtige Partner sind.

Wir unterstützen die Förderung moderner bäuerlicher Landwirtschaft in allen Betriebs- und Wirtschaftsformen und mit unterschiedlichen Betriebsgrößen. Dabei muss gute fachliche Praxis bei den Produzenten ergänzt werden durch die Sicht der Verbraucher, die für eine gesunde Ernährung neben Lebensmitteln in hoher Qualität auch gesunde Böden, sauberes Wasser und eine intakte Natur wollen. Naturschutz muss stärkere öffentliche Aufmerksamkeit erlangen. Ein die Natur schonender Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden ist dabei ein wichtiges Kriterium, um den Rückgang der Arten zu stoppen. Die Landwirtschaft sollte sich nachhaltig auf die Klimaveränderung einstellen. Ökologische Produktionsweisen und artgerechte Tierhaltung sind aus unserer Sicht Chance und adäquate Antwort. Wir sind solidarisch mit den Forderungen der Produzenten nach angemessener Bezahlung der von ihnen erzeugten Produkte und beim Kampf gegen Preisdiktate in jeglicher Form.

Liebe Wählerinnen und Wähler,

 

nicht alles, was wir wollen, ist sofort zu erreichen, aber wir zeigen die Richtung, in die es mit ersten konkreten Schritten gehen muss.

Wir bitten um ihre Stimme für eine starke linke Fraktion im Kreistag Elbe-Elster.

 

Die Linke Elbe-Elster