Ralf Christoffers,

Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag Brandenburg, informierte die etwa 50 anwesenden Bürgerinnen und Bürger über den Stand der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes und welche Schritte geplant sind. Konkret heißt das, es sind 50 Mio. € Zuschuss für die Abwasserverbände im neuen Haushalt eingestellt, davon 10 Mio. € für zinslose Kredite. Dafür werden zurzeit Richtlinien erarbeitet, um eine Ungleichbehandlung der Verbände zu vermeiden. Das Hauptproblem sind die unterschiedlichen Finanzbedingungen der Verbände im Land. Die Spanne reicht von problemlos bis zur massiven Überschuldung.

In diesem Zusammenhang ist unbedingt notwendig, die Wirtschaftlichkeit der Verbände auf den Prüfstand zu stellen. Auch auf die Frage, ob alle Anschließer ihr Geld zurück erhalten werden, regeln die Verbände unterschiedlich und wird nicht von der Landesregierung vorgegeben. Ralf Christophers befürwortet die Gleichbehandlung, egal ob sie Widerspruch einlegten oder nicht.

In der Diskussion, die teilweise persönlich und sehr emotional war, wurde die Unzufriedenheit vor Ort mit dem Verband ausgedrückt. So wurden finanzielle Probleme der Bürgerinnen und Bürger innerhalb des Verbandes unterschiedlich gehandhabt.

Eine anwesende Anwältin riet den Betroffenen, die Möglichkeit der Staatshaftung in Betracht zu ziehen und wies auf die Einhaltung der Frist hin. Von einer Anwesenden kam die Zusammenfassung auch prompt:

Das Vertrauen in amtliche Bescheide auf Rechtmäßigkeit ist bei den Bürgerinnen und Bürgern weg. „Auch wenn ihr bewusst ist, dass die jetzige Regierung diese Situation nicht verschuldet hat.“ Die Anwesenden bedankten sich für die sachkundigen Informationen und den erkennbaren Willen des Fraktionsvorsitzenden die Sorgen sehr BürgerInnen und Bürger sehr ernst zu nehmen. Im zweiten Teil informierte Ralf Christophers über den Inhalt einer Verwaltungsstrukturreform.

Elke Rädisch