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Pressemeldungen Land Brandenburg

Pressemitteilung

Wer kein Segelboot reparieren kann sollte nicht an Europas Steuer: Der EU droht Schiffbruch mit von der Leyen

Sebastian Walter, Spitzenkandidat der LINKEN Brandenburg für die Landtagswahl 2019, erklärt zur Wahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission: Weiterlesen


Pressemitteilung

Bertelsmann-Stiftung hat Bezug zur Realität in Ostdeutschland verloren

Zur heute veröffentlichen Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Krankenhauslandschaft in Deutschland erklärt die Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE für die Landtagwahl in Brandenburg, Katrin Dannenberg: Weiterlesen


Pressemitteilung

Platzverweis für Höcke

Am Samstag wird die AfD ihren Wahlkampfauftakt für Brandenburg in Cottbus auf dem Stadthallenvorplatz abhalten. Mit dabei sind die AfD-Politiker Meuthen, Kalbitz, Urban und Höcke. Mit diesen Gästen wird Cottbus wieder einmal mehr im Fokus der bundesweiten Presse stehen. Weiterlesen

News aus der Bundestagsfraktion

Die SPD überrascht in Wahlkampfzeiten immer wieder

"In Wahlkampfzeiten überrascht die SPD gern mit Vorschlägen, die sie selbst bislang immer abgelehnt hat oder die schon vor Jahren in Koalitionsverträge hineingeschrieben und dann nicht umgesetzt wurden", kommentiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Initiativen der SPD zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden.

Kniefall vor Erdogan ist peinlich, verantwortungslos und feige

„Die Bundesregierung lässt sich von Erdogan zum Affen machen“, sagt Ulla Jelpke.

Merkel muss Vertrauensfrage stellen

„Angela Merkel muss im Bundestag die Vertrauensfrage stellen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Kotau vor Erdogan ist ein ungeheuerlicher Skandal

 „Dass sich die Bundesregierung de facto von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziert und damit auf die Erpressung von Erdogan hin bereit ist, die feststehende Tatsache zu leugnen, dass es vor 100 Jahren in der Türkei einen Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern gab, ist ein ungeheuerlicher Skandal“, erklärt Gregor Gysi.

Für verschärfte Leistungskürzungen bei Hartz IV sind Union und SPD verantwortlich

"Die verschärften Möglichkeiten zur Leistungskürzung bei Hartz IV sind die Folge des sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetzes von CDU/CSU und SPD. Die Bundesagentur setzt lediglich die Vorgaben des Gesetzgebers um", erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer neuen Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit.


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