Tarifrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023 – Lohnforderungen sind berechtigt und dringend notwendig!
Am Dienstag, den 24. Januar 2023, startet die Tarifrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. DIE LINKE. Brandenburg steht klar hinter den Forderungen der Beschäftigten, versichert der stellvertretende Vorsitzende der Brandenburger LINKEN Justin König:
"Die Beschäftigten in Stadtwerken, den öffentlichen Krankenhäusern oder den Verwaltungen halten unser alltägliches Leben am Laufen. Sie sorgen Tag für Tag dafür, dass Wohnungen und Einrichtungen beheizt und mit Strom versorgt werden. Sie sorgen dafür, dass Straßen und Gehwege geräumt und gesäubert werden. Sie versorgen die Menschen in Krankenhäusern und pflegen sie gesund. Gerade in den jüngsten Krisen hat sich gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierender öffentlicher Dienst für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist. Damit dieser funktioniert, muss er angemessen entlohnt werden!
Die Forderungen der Gewerkschaften nach 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr für jede*n Beschäftigte*n sind berechtigt und dringend notwendig, insbesondere für die unteren Lohngruppen. Auch Auszubildende brauchen eine unbefristete Übernahme sowie 200 Euro mehr. Die Forderungen sind das Minimum, was zum Ausgleich der inflationsbedingten Reallohnverluste nötig ist. Es geht also mitnichten um fulminanten 'Lohnerhöhungen', wie die kommunalen Arbeitgeberverbände behaupten.
Der Bund darf weder seine eigenen Beschäftigten noch die Kommunen weiter im Regen stehen lassen! Die dringend notwendigen Lohnanpassungen müssen für alle Beschäftigten finanziert werden. Das Geld dafür ist da. Eine Abschöpfung der Krisengewinne, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögenssteuer könnten es liefern. Die Bundesregierung muss handeln. Jetzt!"
Kostendeckel in der Pflege nötig – Patient*innen und Familien entlasten!
Der Eigenanteil für einen stationären Pflegeplatz in Brandenburg steigt in Brandenburg zum 1. Januar auf über 2.000 Euro, wie aus einem Bericht von RBB-Inforadio hervorgeht. Eine solche Belastung von Pflegebedürftigen und ihren Familien ist nicht hinnehmbar, meint die Co-Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN, Katharina Slanina:
"In einer Situation, in der viele Familien die zusätzlichen Belastungen aus Inflation und Energiekrise ohnehin kaum noch schultern können, steigen die Eigenanteile für den Pflegeplatz der Eltern oder Großeltern nun auch noch – mit 13 Prozent sogar noch deutlich über der Inflationsrate. 2.035 Euro monatlich können sich die wenigsten Pflegebedürftigen und ihre Familien auch nur annähernd leisten – und werden so im Alter in die Sozialhilfe gezwungen. Das ist beschämend!
Pflege darf nicht zum Armutsrisiko werden! Wir brauchen endlich ein Finanzierungssystem in der Pflege, das die Lasten nicht länger den Pflegebedürftigen und ihren Familien aufbürdet. Die LINKE fordert deshalb schon lange eine Pflegevollversicherung, die alle Bürger*innen und vor allem alle Einkommensarten einbezieht. Kurzfristig muss zumindest ein Kostendeckel her, der den Eigenanteil stark begrenzt und die Finanzierung der Mehrkosten durch dringend notwendige Tarifsteigerungen und Investitionen in die Infrastruktur in die Verantwortung der Kostenträger, der Pflegekassen, des Bundes und der Länder legt!"
