Sommerinterview mit Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken

Bericht aus Berlin, 7.8.2022

Energiekrise, Inflation, soziale Verwerfungen - der Vorsitzende der Linkspartei sieht Deutschland vor schwierigen Zeiten. Die Regierung erscheine handlungsunwillig, sagte Schirdewan im ARD-Sommerinterview.

Mit Blick auf hohe Preise für Energie und Nahrungsmittel hat der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan, scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. Sie sei handlungsunwillig oder -unfähig, wenn es um eine "gerechte Verteilung der Lasten der zu erwartenden Krise" gehe. Die Kosten würden so "einseitig auf die Bevölkerungsmehrheit umgelegt".

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Folgen drohe eine "soziale Katastrophe, mit einer gewaltigen Welle von Energiearmut, die auf das Land zu rollt, die gleichzeitig aber auch mit der Inflation dazu führt, dass die Leute sich die Nahrungsmittel nicht mehr leisten können, dass die Mieten immer weiter steigen", so Schirdewan.

Herbst der Proteste

Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass das Land in eine "manifeste Krise der Demokratie" laufe. Die extreme Rechte beginne jetzt schon zu mobilisieren. Denen ginge es nicht um die soziale Frage, sondern um ihr antidemokratisches Programm. "Wir laufen als Gesellschaft in einen perfekten Sturm."

Auch seine Partei werde im Herbst zu Protesten aufrufen. Ziel sei es, die Bundesregierung unter Druck zu setzen und zum Handeln zu bewegen, sagte der 47-Jährige. Die Linke werde für einen Gaspreisdeckel kämpfen, für ein Mietenmoratorium und ein Verbot von Gas- und Stromsperren. Die drohen, wenn Menschen ihre Rechnungen nicht zahlen können.

Schirdewan kritisierte Bundesfinanzminister Christian Lindner, weil dieser sich weigere, sich "mit den Großen und Mächtigen anzulegen" und "die Krisengewinner zur Kasse zu bitten" - zum Beispiel in Form einer Übergewinnsteuer. Auch der Bundeskanzler Olaf Scholz stehe da unverständlicherweise auf der Bremse.

Er verwies auf einen Vorschlag der Sozialdemokraten in Österreich, die dort in der Opposition sind. Diese forderten, sich die Gewinne der Energiekonzerne der vergangenen drei Jahre anzusehen und einen Durchschnittswert zu bilden, so Schirdewan. Alles was zehn Prozent über diesem Wert liege, solle der Idee zufolge abgeschöpft werden. Mit den Einnahmen könne der Staat sozialpolitische Maßnahmen finanzieren.

"Interne Probleme" nun "intern klären"

Schirdewan sitzt im Europaparlament und ist dort Co-Vorsitzender seiner Fraktion. Die Partei führt er gemeinsam mit Janine Wissler - allerdings erst seit Kurzem: Auf dem Parteitag im Juni wurde er außerplanmäßig zum Nachfolger von Susanne Hennig-Wellsow gewählt, die zurückgetreten war.

Die Partei quält sich seit Jahren mit internen Grabenkämpfen und inzwischen auch einer Sexismus-Debatte. In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends liegt sie derzeit unterhalb ihres Ergebnisses bei der Bundestagswahl bei vier Prozent. Schirdewan gilt als ostdeutscher Pragmatiker, er wolle mit "klarem politischen Kurs" vorangehen. Die Linke werde "interne Probleme" nun "intern klären".

Den umstrittenen und im Nachhinein ergänzten Tweet der Parteilinken Sahra Wagenknecht, in dem sie von einem "Krieg gegen Russland" schreibt, sieht Schirdewan nicht als Grund für ein Parteiausschlussverfahren - das wäre kein adäquater Umgang miteinander. Auf dem Parteitag seien politische Positionen geklärt worden, wie etwa das Verhältnis zu Russland. Abweichende Positionen seien "ein Spiegelbild der Diskussionen, die auch in der Gesellschaft stattfinden".

"Diplomatie wirkt"

Für den Krieg gegen die Ukraine trage der russische Präsident Wladimir Putin die "alleinige Verantwortung". Die "Genese der Ost-Ausdehnung der NATO" etwa rechtfertige diesen "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" nicht, hielt Schirdewan fest. Allerdings störe ihn an der derzeitigen Debatte, dass diejenigen, die auf Diplomatie und eine politische Lösung setzten, "eine Welle der Verächtlichmachung" erfahren und "als naive Pazifistinnen und Pazifisten gescholten würden - oder "als Putin-Versteher". Und das selbst dann, wenn sie sich zugleich für Sanktionen gegen Russland, humanitäre Hilfe und einen Schuldenschnitt für die Ukraine aussprächen.

Schirdewan forderte, die Militärlogik zu überwinden, die derzeit alles dominiere. Es müsse darüber nachgedacht werden, wie Frieden mit zivilen Mitteln gesichert werden könne. Nötig sei eine Friedensordnung, die auf Völkerrecht basiere - und eine Stärkung von Institutionen wie den Vereinten Nationen. Europäische Spitzenpolitiker sollten das Gespräch mit Putin suchen.

"Diplomatie wirkt, Diplomatie funktioniert", sagte der Linken-Vorsitzende - das habe das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland gezeigt, das unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei zustande gekommen war.

Was geht ab am BER?!

Es gibt Neuigkeiten zum unsäglichen Projekt Abschiebedrehkreuz, das wir von Anfang an nicht wollten!

Nachdem zuletzt bekannt wurde, dass der beauftragte Investor unter anderem wegen unsauberer Grundstücksgeschäfte vorbestraft ist, hat nun die Recherche von FragDenStaat, Kontraste und dem RBB neues Licht auf den Fall geworfen.

Konkret wird nun klar, dass das Projekt systematisch und bewusst vor dem Landtag und dem damaligen linken Finanzminister verheimlicht wurde! Auf diese Weise baut das Land Brandenburg nicht selbst, sondern beauftragt den Investor, um von ihm später die Gebäude zu mieten. Ums noch schlimmer zu machen: dieser besitzt dieser nichtmal die wichtigste Fläche für das Projekt.

Das ist deshalb relevant, weil Innenminister Stübgen vor dem Innenausschuss die Auswahl des vorbestraften Investors noch damit begründet hat, dass dieser seine Flächen nicht verkaufen will und auch eine Enteignung hier nicht umsetzbar sei. Hat der Innenminister gelogen? Oder hat er sich vom Investor einen Bären aufbinden lassen?

Klar ist: Der Fall muss lückenlos aufgeklärt und das Abschiebedrehkreuz verhindert werden!

Die ganze Recherche könnt ihr hier nachlesen:

RBB: https://bit.ly/3d684P7

FragDenStaat: https://bit.ly/3zUxrMz

5. Dezember

Internationaler Tag des Ehrenamtes

Rund 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in unserer Gesellschaft auf vielfältige Art und Weise.

Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement hat viele Gesichter.

Sowohl in Sport-, Kultur- und Musikvereinen als auch in Schulen und Kindertageseinrichtungen sind Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler aktiv, ebenso wie in Umweltprojekten, im Pflege- und Gesundheitsbereich, in Bürgervereinen und Stadtteilinitiativen.

Zudem bauen die im Bevölkerungsschutz tätigen Organisationen wie das THW, die Feuerwehren und

die anerkannten Hilfsorganisationen auf freiwilliges Engagement.

Zuletzt haben Herausforderungen wie die Corona-Pandemie oder die Flutkatastrophe in Teilen Deutschlands 2021 die große Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements einmal mehr in den Fokus gerückt.

Umgekehrt haben vor allem die Pandemie und auch die Flutkatstrophe die Strukturen des gesellschaftlichen Engagements und des Ehrenamts vor oft existentielle Herausforderungen gestellt.
Die Bundesregierung würdigt das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement und seine hervorgehobene Rolle im gesellschaftlichen Gefüge. Entsprechend unterstützt und fördert das BMI diese Aktivitäten intensiv und vielfältig. Heute ist der internationale Tag des Ehrenamtes. Ein jährlich abgehaltener Gedenk- und Aktionstag zur Anerkennung und Förderung ehrenamtliches Engagement.

DANKE an alle Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler !!!!!