Tag des Grundgesetzes
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Wir müssen das Grundgesetz leben, verteidigen und weiterentwickeln. So z.B. müssen die sozialen Grundrechte als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden.
Das betrifft Sozialleistungen und die Sozialversicherungen für ein menschenwürdiges, vor Armut geschütztes Leben als zukünftige Verfassungsgarantien ebenso wie das Recht auf Wohnen. Aber auch die Kinderrechte haben es verdient, endlich ins GG aufgenommen zu werden.
Tag des Grundgesetzes
23. Mai 1949
Heute ist Tag des Grundgesetzes! Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Es ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, geändert werden kann es nur mit einer zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat. Doch manches, was im Grundgesetz steht, wurde bisher noch nie gemacht - obwohl es das Grundgesetz hergibt. Und manches wird nicht mehr gemacht - wie die Vermögenssteuer, die 1997 ausgesetzt und dann nicht wieder eingeführt wurde. Dabei könnte diese Kitas und die Sanierung maroder Schulen finanzieren.
Friedlicher Himmel – Stop Air Defender 23!
Vom 12. bis 23. Juni 2023 soll über Deutschland das NATO–Luftwaffenmanöver „Air Defender 2023“ stattfinden. Es ist das größte Luftwaffenmanöver seit Bestehen der NATO. Auch in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern werden bis zu 10.000 Soldat:innen am Manöver teilnehmen.
Dieses militärische Säbelrasseln ist unverantwortlich! Wir wollen und werden uns nicht an Krieg und Militär als Werkzeuge von Außenpolitik gewöhnen. Gerade jetzt, wo wieder ein Krieg in Europa tobt, sind Deeskalation und Diplomatie das Gebot der Stunde – nicht Aufrüstung, militärische Machtdemonstrationen und das Befeuern der Eskalationsspirale.
Wir verurteilen den verbrecherischen russischen Angriffskrieg in der Ukraine zutiefst. Wir fordern einen schnellstmöglichen Waffenstillstand und den vollständigen Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet. Aber wir akzeptieren nicht, dass dieser Angriffskrieg von der NATO und ihren Verbündeten als Begründung genutzt wird, eine bisher beispiellose Militarisierung der Außenpolitik und eine neue Aufrüstungsspirale in Gang zu setzen.
Mit jahrelangem zivilem und friedlichem Widerstand konnte die jahrzehntelange Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Bombodrom endlich beendet werden. An diese Tradition müssen wir nun erneut anknüpfen. Wir wollen, dass der Himmel weder über Brandenburg, noch über Mecklenburg-Vorpommern, noch irgendwo anders auf der Welt erneut zum Kampfgebiet und zur Aufmarschzone wird!
Deshalb rufen wir auf zur
Friedenswanderung in der Freien Heide
am Sonntag, 11.06.2023
Auftaktkundgebung: 13.00 Uhr, Wanderparkplatz Pfalzheim (ehem. Hauptzufahrt Bombodrom)
Ca. 14.00 Uhr Friedenswanderung zum Sielmann-Hügel
Am Sielmann-Hügel wollen wir gemeinsam mit allen Teilnehmer:innen ein Zeichen für den Frieden setzen, das auch vom Himmel aus zu sehen ist.
Wir fordern Frieden am Himmel – über Brandenburg, Deutschland und Europa!
Demokratie muss verteidigt werden!
In der gestrigen Stichwahl zum Landrat in Oder-Spree konnte sich Frank Steffen (SPD) letztlich knapp durchsetzen. Der Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Sebastian Walter, kommentiert das Ergebnis:
"Das Ergebnis der Landratswahl zeigt es deutlich: Demokratie ist nicht selbstverständlich – sie muss verteidigt werden, jeden Tag – im Kleinen wie im Großen. Ich bin entsetzt, dass CDU und Freie Wähler in einer solchen Situation nicht einmal eine Empfehlung für die Wahl des demokratischen Kandidaten abgegeben haben. Das ist fahrlässig und unverantwortlich!
Landes- und Bundesregierung sind die sozialen Probleme und Alltagssorgen der Menschen immer noch egal. Bezahlbares Wohnen, eine stabile Energieversorgung, wirksame Maßnahmen gegen Inflation und Preistreiberei – diese Aufgaben müssen endlich in den Mittelpunkt gestellt werden. Damit die AfD nicht länger ihre Wahlergebnisse mit Politikverdrossenheit und Angst puschen kann! Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Initiative für die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und zur Stärkung der Demokratie. Wir rufen alle demokratischen Kräfte im Land dazu auf, mit uns gemeinsam Probleme nicht mehr abzutun oder zu negieren, sondern über Parteigrenzen hinweg zu lösen. Brandenburg verdient mehr – eine Politik, die dafür sorgt, dass alle Menschen hier gut und sicher leben können!"
Equal Pay Day
Heute ist Equal Pay Day. Er erinnert daran, dass Frauen in Deutschland 18 % weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Um das Einkommen zu erzielen, das Männer bereits am 31. Dezember des Vorjahres hatten, müssen Frauen bis heute arbeiten.
Gestern hat das Statistische Bundesamt übrigens einen neuen Indikator vorgestellt, um die Ungleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt zu beleuchten: den "Gender Gap Arbeitsmarkt". Er zeigt: Frauen haben nicht nur niedrigere Löhne, sie sind auch seltener und im Durchschnitt mit weniger Stunden erwerbstätig. Vor allem diese drei Faktoren zusammengenommen führen dazu, dass viele Frauen von ihrem eigenen Einkommen nicht leben können.
Wir fordern Arbeitgeber*innen und Politik auf, die Hürden für Frauen in der Arbeitswelt abzubauen. Dabei geht es nicht nur um faire Löhne, sondern auch um die faire Verteilung von unbezahlter Sorgearbeit zwischen Männern und Frauen.
Liebe Genoss*innen, liebe Sympathisierende,
viele unsere Mitglieder warten lange auf eine verbindende Friedens-Initiative unserer
Partei und setzen sich intensiv mit den verschiedenen Position auseinander.
DIE LINKE. ist aber bisher als Friedenspartei auf der Straße nicht wahrnehmbar.
Nun gibt es das Manifest für den Frieden, das von Genossin Sarah Wagenknecht
gemeinsam mit Alice Schwarzer vor einigen Tagen publiziert wurde.
Inzwischen haben neben prominenten Erstunterzeichnern mehr als eine halbe Million
Menschen diesen Friedens-Aufruf unterzeichnet.
Das zeigt, wie viele die beste Hilfe für die Menschen in der Ukraine in einer
Verhandlungslösung nach sofortigem Waffenstillstand sehen.
Auch wenn wir uns eine noch klarere Verurteilung des russischen Angriffskrieges
gewünscht hätten, so ist dieses Manifest zumindest in seiner Grundaussage etwas,
dass sich mit den Beschlüssen unserer Partei deckt. Keine Waffen in Krisengebiete,
Diplomatie statt Eskalationsspirale und das Arbeiten für einen Waffenstillstand.
Um diesem Manifest auch auf der Straße Nachdruck zu verleihen haben die
Initiatorinnen zu einer Kundgebung aufgerufen
am 25.02.2023 um 14:00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin.
Damit diese Kundgebung ein kraftvollesSignal für Frieden und für Diplomatie wird,
organisieren viele LINKE und linke Bündnisse aus ganz Deutschland die Teilnahme
und Anreise nach Berlin.
Auch wir, der Kreisvorstand Elbe-Elster, rufen zur Unterstützung der Friedenskundgebung in Berlin am 25.02.2023 auf.
Wir wissen, dass viele unserer Mitglieder für sich persönlich schon entschieden haben, auch ohne die Empfehlung des Parteivorstandes an dieser Demo teilzunehmen.
Unsere Gesellschaft braucht mehr, nicht weniger Debatte über zivile Alternativen.
Wir stehen dabei für eine Friedenspolitik, die Demokratie und Völkerrecht verpflichtet
ist und sich klar gegen rechts abgrenzt.
Wir unterstützten alle Genoss*innen, die an den Demonstrationen teilnehmen wollen.
Egal ob in Berlin oder anderswo.
Wir meinen, dass es auch LINKE Friedensfahnen aus Elbe-Elster sichtbar auf diesen Demos braucht.
Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gehen heute in die zweite Runde. DIE LINKE steht klar hinter den Forderungen der 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen!
- 10,5% mehr Gehalt, mind. 500 €
- für Auszubildende 200 € mehr
- Laufzeit: 12 Monate
Heute vor 80 Jahren, am 22. Februar 1943, wurden die Geschwister Sophie und Hans Scholl gemeinsam mit ihrem Studienkollegen und Freund Christoph Probst, aufgrund ihres Engagements in der Widerstandsgruppe Weiße Rose, hingerichtet. Die Gruppe ging aus einem Freundeskreis um Hans Scholl und Alexander Schmorell, die sich vom Medizinstudium her kannten, hervor. Sie stammten vornehmlich aus christlich orientierten Elternhäusern, waren den Vorstellungen der bündischen Jugend nicht abgeneigt und trugen Vorurteile über Jüdinnen und Juden in sich.
Zu Beginn des Faschismus waren sie durchaus begeistert vom NS-Regime. Angesichts der Verbrechen der Nationalsozialisten wandelten sie sich von unkritischen Mitläufern zu erbitterten Gegnern, die auch bereit waren, im Kampf gegen das NS-Regime das eigene Leben aufs Spiel zu setzen.
Von der Uni München aus kämpften die jungen Leute gegen Krieg und NS-Diktatur. Sie verfassten, druckten und verteilten Flugblätter und wollten die Bevölkerung wachrütteln, damit das Regime gestürzt und die Verbrechen des NS-Staates im In- und Ausland beendet würden. Bei einer solchen Flugblattaktion in der Uni München wurden Sophie und Hans am 18. Februar 1943 vom Hausmeister gesehen, an die Gestapo verraten und festgenommen. Christoph Probst wurde zwei Tage später festgenommen.
Nur vier Tage nach der gescheiterten Aktion verurteilte der Volksgerichtshof unter Vorsitz des extra aus Berlin angereisten Roland Freisler die drei Widerstandskämpfer wegen "landesverräterischer Feindbegünstigung, Vorbereitung zum Hochverrat [und] Wehrkraftzersetzung" in einem Schnellverfahren zum Tode.
Noch am gleichen Tag wurden sie im Strafgefängnis München-Stadelheim durch die Guillotine enthauptet. Auch Willi Graf, Alexander Schmorell und Kurt Huber wurden als Mitglieder der Weißen Rose später ermordet, ebenso wie Hans Leipelt. Er hatte mit einer Freundin nach der Ermordung von Probst und der Geschwister Scholl das sechste und letzte Flugblatt der Gruppe mehrfach abgetippt und mit dem Hinweis "und ihr Geist lebt trotzdem weiter!" versehen.
Der Mut der Mitglieder der Weißen Rose, öffentlich gegen Krieg und NS-Diktatur zu kämpfen, wird für alle Zeit Teil unserer Erinnerungskultur sein. Und wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextreme und Verschwörungsideologen sie politisch instrumentalisieren.
LINKE bleibt Motor für soziale Gerechtigkeit
Zum Ausgang der Berliner Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus kommentiert der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Sebastian Walter:
„DIE LINKE. beweist in schwierigen Zeiten, dass man mit überzeugender Realpolitik, neuen Ideen wie der Jugendkulturkarte und Haltung überzeugen kann. In einer insgesamt schwierigen Ausgangslage und einer stark personalisierten Auseinandersetzung konnte sich DIE LINKE mit ihren Themenschwerpunkten behaupten. Die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen enteignen“, bezahlbare Mieten und eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge – das brennt vielen Menschen unter den Nägeln. Diese Sorgen hat die Berliner LINKE aufgegriffen und als Teil des Senats viele Projekte angestoßen: Wohnungsbauoffensive, Mietenmoratorium, Verwaltungsmodernisierung.
DIE LINKE. war der soziale Motor der Berliner Koalition – und wir wollen Rot-rot-grün fortsetzen, um die begonnenen Projekte umzusetzen. Die parlamentarischen Mehrheiten dafür sind da. Gleichzeitig würde der neue Berliner Senat mit diesen Schwerpunkten auch der Brandenburger Kenia-Koalition eine Blaupause für eine zukunftsorientierte Politik liefern und zeigen, dass es nicht reicht, Sonntagsreden zu halten. Auf das Handeln kommt es an!“
Wir verlieren mit Hans Modrow einen klugen und streitbaren Mann. Bis zum Schluss vertrat er seine Auffassungen leidenschaftlich.
Hans war ehrlich und integer, ohne dabei verbohrt zu sein. Sein Wort zählte. Ohne ihn, als vorletzten Ministerpräsidenten der DDR, wären die Prozesse hin zur Deutschen Einheit nicht so friedlich verlaufen.
Aber es ging ihm zu schnell. Viele Vorschläge und Interessen der Ostdeutschen blieben unberücksichtigt. Deshalb rückte Hans sie immer wieder in den Mittelpunkt und war eine starke Stimme .
Schon schwer krank meldete er sich vor einem Jahr mit einem Debattenbeitrag zum Zustand der Linkspartei. Dieser Brief an die beiden Parteivorsitzenden der LINKEN ist für mich zu seinem Vermächtnis geworden. Darin begründete er seine Sorge um die Partei und forderte „Alles auf den Prüfstand“ zu stellen, denn sonst bliebe alles beim Alten. Seine Einschätzungen und seine Streitbarkeit waren für mich, 63 Jahre jünger, sehr oft Anlass, Positionen zu hinterfragen und politische Ziele zu schärfen.
Hans, Du warst ein Kämpfer bis zum Schluss. Dafür unser Dank.
Deutschland blamiert und isoliert sich immer mehr
Kaum ist die Bundesregierung von Kanzler Scholz bei der Lieferung schwerer "Leopard"-Kampfpanzer umgekippt, drängt die Ukraine auf die Lieferung von Kampfjets und Raketen. Nazi-Liebhaber und Ex-Skandal-Botschafter Melnyk fordert sogar die Lieferung eines Bundeswehr-U-Boots. Mehrere Länder, darunter die USA und Frankreich, schließen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine bereits nicht aus. In Deutschland wirbt der neue Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und "Top-Diplomat", Christoph Heusgen, dafür, die Ukraine mit Kampfflugzeugen auszustatten. Wo soll dieser Wahnsinn noch hinführen?
Bundeskanzler Olaf Scholz, der gerade durch Südamerika reist, wäre gut beraten, auf seine lateinamerikanischen Amtskollegen zu hören. Die erteilen, wie zuvor die afrikanischen Staats- und Regierungschefs, den westlichen Versuchen, sie durch Waffenlieferungen an die Ukraine ebenfalls in den Konflikt mit Russland hineinzuziehen, reihenweise Absagen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler stellte Argentiniens Präsident Alberto Fernández am Sonntag unmissverständlich klar: "Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen an die Ukraine oder irgendein anderes Land in einem Konflikt zu schicken."
Auch der neugewählte Präsident der Regionalmacht Brasilien Lula bleibt seinem Plädoyer für eine Verhandlungslösung treu und erteilte dem deutschen Ersuchen nach der Lieferung von Panzer-Munition an die Ukraine eine Absage. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro wies bei einem Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) die Forderung des US-Südkommandos, russisches Militärgerät Kolumbiens an die Ukraine zu liefern mit der Begründung zurück, den Krieg in der Ukraine nicht weiter verlängern zu wollen. Wie zuvor auch sein mexikanischer Amtskollege López Obrador, wirbt Petro für eine Friedenslösung in der Ukraine. Deutschland blamiert und isoliert sich zunehmend weltweit.
Entgegen der vernünftigen Appelle der Staaten des Globalen Südens für Diplomatie nimmt hierzulande ein gefährlicher Überbietungswettbewerb bei den Waffenlieferungen an Fahrt auf. Heute Kampfpanzer, morgen Kampfjets, übermorgen deutsche Truppen? Die militärische Logik kennt nur Eskalation. Bevor wir auf dieser gefährlichen Rutschbahn weiter in Richtung einer direkten Konfrontation der NATO mit Russland schlittern, müssen wir den Kriegstreibern in den Arm fallen! Drei Viertel der deutschen Bevölkerung wollen, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs anstößt. Diese breite Mehrheit für Diplomatie statt Eskalation muss endlich gehört werden!
Internationale Tag der Bildung
Heute ist der Internationale Tag der Bildung. Bis 2030 hat sich die Weltgemeinschaft dazu verpflichtet, eine hochwertige, inklusive und chancengerechte Bildung für Menschen, vor allem natürlich Kinder und Jugendliche sicherzustellen. Daran wird jedes Jahr am 24. Januar erinnert.
Natürlich gilt das auch für Brandenburg. Deshalb fordern wir: mehr Plätze und mehr Pädagog:innen in Schule und Kita.
Jetzt, nicht später!
»Liebknecht war sich nicht zu schade, in Ställen und Scheunen zu sprechen«
Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, über Karl und Rosa und was ihre Taten und Überzeugungen uns heute sagen können
Herr Bank, die am 15. Januar 1919 von konterrevolutionärer Soldateska begangenen Morde an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg jähren sich in dieser Woche. Zum Jahrestag hat die Linkspartei diesmal ein Mammutprogramm der Erinnerung auf die Beine gestellt. Im Fokus steht vor allem Liebknecht. Warum? Das friedenspolitische Wirken und die Standhaftigkeit von...
Leipziger Erklärung
Vor 15 Jahren wurde DIE LINKE gegründet. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik war es damit gelungen, die unterschiedlichen Traditionen der Linken in einer pluralen Partei zu vereinen und die Zersplitterung zu überwinden. „Verwurzelt in der Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, der Friedensbewegung und dem Antifaschismus verpflichtet, den Gewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen nahe stehend, schöpfend aus dem Feminismus und der Ökologiebewegung, verbinden sich […] demokratische Sozialistinnen und Sozialisten und Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu der neuen Partei DIE LINKE mit dem Ziel, die Kräfte im Ringen um menschenwürdige Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Frieden und Nachhaltigkeit in der Entwicklung zu stärken. […] Die neue LINKE ist plural und offen für jede und jeden, die oder der gleiche Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen will.“ – so lautete der Anspruch im Gründungsdokument. DIE LINKE als plurale sozialistische Partei war und ist eine historische Errungenschaft. Heute aber ist sie in Gefahr. Relevante Gruppen in der Gesellschaft fühlen sich von ihr nicht mehr angesprochen. Zu oft bietet die LINKE ein Bild der Zerstrittenheit und gegensätzlicher Antworten, schlechte Wahlergebnisse und Verluste von Mitgliedern sind deutliche Alarmzeichen. In der Öffentlichkeit wird sogar über die Bildung eines alternativen Parteiprojekts spekuliert. Wir sind dagegen bereit für unsere gemeinsame Partei zu kämpfen, das historische Projekt einer geeinten, pluralen sozialistischen Partei zu verteidigen und weiterzuentwickeln.
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Breites Brandenburger „Bündnis Gerechtigkeit. Jetzt!“ gegründet
Die aktuelle Preiskrise und die fehlenden Antworten der Landes- und Bundesregierung besorgt und empört viele Brandenburger*innen. Aus diesem Grund hat sich ein landesweites gesellschaftliches Bündnis gegründet. Wir wollen Druck auf die Brandenburger Landesregierung machen und sie endlich zum Handeln bewegen. Das Bündnis „Gerechtigkeit.Jetzt!“ ist ein Zusammenschluss aus bisher 15 Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften sowie mehreren Einzelpersonen.
Erste gemeinsame Aktion wird eine Demonstration am 15. Oktober um 14 Uhr in Potsdam (Startpunkt: Alter Markt) sein. Weitere Bündnisteilnehmer*innen neben den erstunterzeichnenden Organisationen sind herzlich willkommen. Unter www.gerechtigkeit-jetzt.org sind alle solidarischen Brandenburger*innen aufgerufen, sich dem Bündnis anzuschließen und den Aufruf mit zu unterzeichnen.
Das Bündnis plant eine langfristige Zusammenarbeit. Nach der Auftaktdemonstration in Potsdam sollen weitere landesweite Aktivitäten folgen sowie regionale Ableger gegründet werden. Ein Schwerpunkt liegt auch auf dem Zusammenschluss der Organisationen zu einem Beratungsnetzwerk. In den kommenden Wochen sollen die Hilfs- und Beratungsangebote auf der Website gesammelt werden, um die Brandenburgerinnen und Brandenburger in der aktuellen Krise zu unterstützen
Stimmen aus dem „Bündnis Gerechtigkeit.Jetzt!“
Angela Schweers (Vorstandsvorsitzende AWO Bezirksverband Potsdam): "Uns ist das FÜR im Bündnis wichtig. Für eine gerechtere Gesellschaft. Für den Zusammenhalt. Für Solidarität."
Ines Große (Vorstandsvorsitzende Volkssolidarität LV Brandenburg): „Die Volkssolidarität fordert einen Härtefallfonds für Einkommensschwache und Bedürftige, denen schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. Bei Seniorinnen und Senioren mit einem niedrigen Renteneinkommen oder Beziehende von Altersgrundsicherung herrscht bei den aktuellen Preisanstiegen Verzweiflung vor. Wir sehen in dem Bündnis „Gerechtigkeit.Jetzt!“ einen wichtigen Partner, um auf die Problemlagen aufmerksam zu machen.“
Inga-Karina Ackermann (Vorsitzende Arbeitslosenverband Deutschland Landesverband Brandenburg): "Der ALV fordert mehr soziale Gerechtigkeit. Die Auswirkung der steigenden Preise trifft insbesondere Menschen, die keine Reserven mehr haben. Schon in zwei Entlastungspaketen sind Bedarfe der von Armut Betroffenen Menschen nur unzureichend berücksichtigt worden und auch das dritte Paket wird nicht die nötige Entlastung bringen. Wir brauchen sofort wirkende Entlastungen, um Auswirkungen der steigenden Preise aufzufangen. Es darf nicht sein, dass Menschen, die in Not geraten, von Ämtern und Verwaltungen mit dem Verweis die Tafeln und Suppenküchen zu nutzen weggeschickt werden. Darüber hinaus sind Anpassungen Preisentwicklungen stetig zu sichern. Wir grenzen uns klar vom Rechtspopulismus ab und wollen im Bündnis die Sorgen der Menschen ernst nehmen, Hilfe bieten und unsere Forderung an die „Politik“ untersetzen.“
Sepp Träthner (stellvertretender Landesvorsitzender Deutscher Mieterbund in Brandenburg): "Der Deutsche Mieterbund im Land Brandenburg beteiligt sich am Bündnis „Gerechtigkeit. Jetzt!“ um als Ansprechpartner für die Politik bei der Umsetzung bestimmter Maßnahmen zur Verfügung zu stehen. Aus unserer Sicht ist es zwingend erforderlich, dass das Mietrecht und das Wohngeldrecht an die tatsächlichen Erfordernisse angepasst werden. Dabei geht es um Gerechtigkeit!"
Mike Döding (Bezirksgeschäftsführer ver.di Potsdam - Nordwestbrandenburg): „Es ist notwendiger denn je, die Extragewinne jener Unternehmen abzuschöpfen, die von der Krise in besonderer Weise profitieren. Es ist endlich an der Zeit, dass die starken Schultern in angemessener Weise einen Beitrag leisten, um die Krise zu überwinden. Mehr Steuergerechtigkeit gegenüber Wohlhabenden und eine Vermögensabgabe sind überfällig!“
Kai Noack (stellvertretender Vorsitzender von Tafel Deutschland): Es darf KEIN WEITER SO mehr geben. Wir müssen darauf aufmerksam machen, dass sich die Armut von Menschen mittlerweile „in die Mitte der Gesellschaft verlagert. Wir brauchen schnell unkomplizierte Lösungen, für alle Menschen in diesem Land.“
Sebastian Walter (DIE LINKE. Brandenburg): „Das Bündnis 'Gerechtigkeit.Jetzt!' soll DIE Anlaufstelle für alle Menschen in Brandenburg sein, egal ob sie aktiv werden wollen - gegen die hohen Preise und für mehr Gerechtigkeit - oder sie Hilfe brauchen, weil sie angesichts der hohen Preise in Schwierigkeit geraten sind. Dafür bündeln wir unsere Kräfte!“
Mehr Informationen: www.gerechtigkeit-jetzt.org
Erstunterzeichner*innen des Bündnisaufrufs „Gerechtigkeit.Jetzt!“
Arbeitslosenverband Deutschland Landesverband Brandenburg e.V.
AWO Bezirksverband Potsdam e.V.
AWO Regionalverband Brandenburg Süd e.V.
Deutscher Mieterbund Land Brandenburg e.V.
DGB Kreisverband Spree-Neiße
DIE LINKE Brandenburg
IG Metall Brandenburg
Landesverband der Tafeln in Berlin-Brandenburg e.V.
Pro Urknall e.V.
ver.di Bezirk Potsdam – Nordwestbrandenburg
Volkssolidarität Landesverband Brandenburg e.V.
VPK – Landesverband privater Träger der freien Kinder,- Jugend- und Sozialhilfe in Brandenburg e.V.
Regionale Akteur:innen und Einzelpersonen:
Heimo Grahl, Sozialarbeiter
Dittgard Hapich
Dorit Hein, Kreisvorsitzende DGB Prignitz
Christine Herntier
Kathleen Kunath, Initiative Willkommen in Falkensee
Marlies Müller, Vorsitzende Prignitzer Tafeln
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Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzen wir diesen Samstag (01.10.2022) ab 15 Uhr auf dem Platz der Befreiung ein Zeichen der Solidarität mit Schwedt/Oder und allen Menschen dort. Mit Gregor Gysi (MdB), Martin Schirdewan (MdEP), Sebastian Walter (MdL), Livemusik von Ernstgemeint und vielen anderen.
Das Krisenmanagement der Bundesregierung ist katastrophal. Die galoppierende Inflation, explodierende Energie- und Lebensmittelpreise machen Angst – und sie erfordern entschlossenes politisches Handeln. Der Fortbestand des PCK, einem der wichtigsten Arbeitgeber im Norden Brandenburgs und von tausenden Arbeitsplätzen in der Region wird fahrlässig gefährdet. Dies betrifft dabei nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im PCK, sondern auch die vielen Zulieferfirmen und Dienstleister rund um die größte Raffinerie im Osten der Republik. Wir stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen.
Ebenso solidarisch stehen wir an der Seite der notleidenden Menschen in der Ukraine wie auch der Russinnen und Russen, die in ihrer Heimat mutig Widerstand leisten gegen Putins Krieg. Beide Seiten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden!
Sommerinterview mit Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken
Energiekrise, Inflation, soziale Verwerfungen - der Vorsitzende der Linkspartei sieht Deutschland vor schwierigen Zeiten. Die Regierung erscheine handlungsunwillig, sagte Schirdewan im ARD-Sommerinterview.
Mit Blick auf hohe Preise für Energie und Nahrungsmittel hat der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan, scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. Sie sei handlungsunwillig oder -unfähig, wenn es um eine "gerechte Verteilung der Lasten der zu erwartenden Krise" gehe. Die Kosten würden so "einseitig auf die Bevölkerungsmehrheit umgelegt".
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Folgen drohe eine "soziale Katastrophe, mit einer gewaltigen Welle von Energiearmut, die auf das Land zu rollt, die gleichzeitig aber auch mit der Inflation dazu führt, dass die Leute sich die Nahrungsmittel nicht mehr leisten können, dass die Mieten immer weiter steigen", so Schirdewan.
Herbst der Proteste
Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass das Land in eine "manifeste Krise der Demokratie" laufe. Die extreme Rechte beginne jetzt schon zu mobilisieren. Denen ginge es nicht um die soziale Frage, sondern um ihr antidemokratisches Programm. "Wir laufen als Gesellschaft in einen perfekten Sturm."
Auch seine Partei werde im Herbst zu Protesten aufrufen. Ziel sei es, die Bundesregierung unter Druck zu setzen und zum Handeln zu bewegen, sagte der 47-Jährige. Die Linke werde für einen Gaspreisdeckel kämpfen, für ein Mietenmoratorium und ein Verbot von Gas- und Stromsperren. Die drohen, wenn Menschen ihre Rechnungen nicht zahlen können.
Schirdewan kritisierte Bundesfinanzminister Christian Lindner, weil dieser sich weigere, sich "mit den Großen und Mächtigen anzulegen" und "die Krisengewinner zur Kasse zu bitten" - zum Beispiel in Form einer Übergewinnsteuer. Auch der Bundeskanzler Olaf Scholz stehe da unverständlicherweise auf der Bremse.
Er verwies auf einen Vorschlag der Sozialdemokraten in Österreich, die dort in der Opposition sind. Diese forderten, sich die Gewinne der Energiekonzerne der vergangenen drei Jahre anzusehen und einen Durchschnittswert zu bilden, so Schirdewan. Alles was zehn Prozent über diesem Wert liege, solle der Idee zufolge abgeschöpft werden. Mit den Einnahmen könne der Staat sozialpolitische Maßnahmen finanzieren.
"Interne Probleme" nun "intern klären"
Schirdewan sitzt im Europaparlament und ist dort Co-Vorsitzender seiner Fraktion. Die Partei führt er gemeinsam mit Janine Wissler - allerdings erst seit Kurzem: Auf dem Parteitag im Juni wurde er außerplanmäßig zum Nachfolger von Susanne Hennig-Wellsow gewählt, die zurückgetreten war.
Die Partei quält sich seit Jahren mit internen Grabenkämpfen und inzwischen auch einer Sexismus-Debatte. In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends liegt sie derzeit unterhalb ihres Ergebnisses bei der Bundestagswahl bei vier Prozent. Schirdewan gilt als ostdeutscher Pragmatiker, er wolle mit "klarem politischen Kurs" vorangehen. Die Linke werde "interne Probleme" nun "intern klären".
Den umstrittenen und im Nachhinein ergänzten Tweet der Parteilinken Sahra Wagenknecht, in dem sie von einem "Krieg gegen Russland" schreibt, sieht Schirdewan nicht als Grund für ein Parteiausschlussverfahren - das wäre kein adäquater Umgang miteinander. Auf dem Parteitag seien politische Positionen geklärt worden, wie etwa das Verhältnis zu Russland. Abweichende Positionen seien "ein Spiegelbild der Diskussionen, die auch in der Gesellschaft stattfinden".
"Diplomatie wirkt"
Für den Krieg gegen die Ukraine trage der russische Präsident Wladimir Putin die "alleinige Verantwortung". Die "Genese der Ost-Ausdehnung der NATO" etwa rechtfertige diesen "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" nicht, hielt Schirdewan fest. Allerdings störe ihn an der derzeitigen Debatte, dass diejenigen, die auf Diplomatie und eine politische Lösung setzten, "eine Welle der Verächtlichmachung" erfahren und "als naive Pazifistinnen und Pazifisten gescholten würden - oder "als Putin-Versteher". Und das selbst dann, wenn sie sich zugleich für Sanktionen gegen Russland, humanitäre Hilfe und einen Schuldenschnitt für die Ukraine aussprächen.
Schirdewan forderte, die Militärlogik zu überwinden, die derzeit alles dominiere. Es müsse darüber nachgedacht werden, wie Frieden mit zivilen Mitteln gesichert werden könne. Nötig sei eine Friedensordnung, die auf Völkerrecht basiere - und eine Stärkung von Institutionen wie den Vereinten Nationen. Europäische Spitzenpolitiker sollten das Gespräch mit Putin suchen.
"Diplomatie wirkt, Diplomatie funktioniert", sagte der Linken-Vorsitzende - das habe das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland gezeigt, das unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei zustande gekommen war.
Was geht ab am BER?!
Es gibt Neuigkeiten zum unsäglichen Projekt Abschiebedrehkreuz, das wir von Anfang an nicht wollten!
Nachdem zuletzt bekannt wurde, dass der beauftragte Investor unter anderem wegen unsauberer Grundstücksgeschäfte vorbestraft ist, hat nun die Recherche von FragDenStaat, Kontraste und dem RBB neues Licht auf den Fall geworfen.
Konkret wird nun klar, dass das Projekt systematisch und bewusst vor dem Landtag und dem damaligen linken Finanzminister verheimlicht wurde! Auf diese Weise baut das Land Brandenburg nicht selbst, sondern beauftragt den Investor, um von ihm später die Gebäude zu mieten. Ums noch schlimmer zu machen: dieser besitzt dieser nichtmal die wichtigste Fläche für das Projekt.
Das ist deshalb relevant, weil Innenminister Stübgen vor dem Innenausschuss die Auswahl des vorbestraften Investors noch damit begründet hat, dass dieser seine Flächen nicht verkaufen will und auch eine Enteignung hier nicht umsetzbar sei. Hat der Innenminister gelogen? Oder hat er sich vom Investor einen Bären aufbinden lassen?
Klar ist: Der Fall muss lückenlos aufgeklärt und das Abschiebedrehkreuz verhindert werden!
Die ganze Recherche könnt ihr hier nachlesen:
FragDenStaat: https://bit.ly/3zUxrMz
Sebastian Walter und Kathrin Dannenberg
kommen nach Finsterwalde
Im Rahmen ihrer Sommertour unter dem Motto „Damit Brandenburg wieder bezahlbar wird“ kommen Sebastian Walter (Co-Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg ) und Kathrin Dannenberg (MdL) nach Finsterwalde.
In den kommenden drei Wochen werden die Abgeordneten in verschiedenen Regionen des Landes unterwegs sein. Sie besichtigen in dieser Zeit zahlreiche soziale Einrichtungen, Unternehmen, Vereine und Verbände, die von den aktuellen Preissteigerungen besonders betroffen sind. Ihr seid herzlich eingeladen, an den lokalen Pressegesprächen sowie den weiteren Terminen des Fraktionsvorsitzenden teilzunehmen.
Sprengstoffanschlag auf "Linkes Zentrum"
In der vom Montag zu Dienstag, gegen 3.30 Uhr wurde ein Sprengstoffanschlag auf das »Linke Zentrum«, die Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE, in Oberhausen verübt. Scheiben wurden bis hin zu den gegenüberliegenden Geschäften zerstört. Der Schadenshöhe ist noch nicht absehbar, aber die Zerstörung ist enorm. In der Vergangenheit gab es wiederholt Aufkleber-Attacken und Drohbriefe aus dem Neonazispektrum gegen die Räumlichkeiten.
Janine Wissler, Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE erklärt:
»Wir sind bestürzt über den Sprengstoffanschlag auf das LINKE Zentrum in Oberhausen. Das ist eine völlig neue Dimension von Angriffen gegen unsere Büros, hier werden Menschenleben gefährdet. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Wir müssen von einem gezielten Anschlag von Rechts ausgehen. Schon in der Vergangenheit war das Büro im Visier der rechten Szene, wurde mit Neonazi-Aufklebern beklebt und erhielt Drohbriefe.
Unsere Solidarität gilt den Genossinnen und Genossen vor Ort und allen Menschen, die Opfer rechter Gewalt sind. Die Tat bestärkt uns im Engagement für eine vielfältige solidarische Gesellschaft und gegen jede Form von Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung.«
Des Weiteren erklärt Jules El-Khatib, Landessprecher der Linken.NRW:
»Der Schaden durch die Explosion ist verheerend. Die Wucht der Detonation war so groß, dass selbst Scheiben auf der anderen Seite der Straße zerstört wurden. Wir sind betroffen über das Ausmaß der Gewalt und sind froh, dass niemand verletzt worden ist. Wir erwarten von der Landesregierung endlich ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsaußen, es kann nicht sein, dass Faschisten und Neonazis, die eigentlich im Gefängnis sitzen müssten, noch auf freiem Fuß sind. Gegen Rechtsradikalismus hilft nur konsequentes Vorgehen und die Unterstützung von antifaschistischen Initiativen.«
Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen fügt hinzu:
»Wir gehen von einem gezielten Anschlag von rechts aus. In der Vergangenheit gab es wiederholt Aufkleber aus dem Neonazi-Spektrum an unseren Räumen, sowie Drohbriefe. Selbstverständlich setzen wir unser Engagement für eine vielfältige solidarische Gesellschaft und gegen jede Form von Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung fort.«
Rede von Janine Wissler auf dem 8. BPT DIE LINKE
" Liebe Genossinnen und Genossen, ein „Zurück“ zur politischen Konstellation der 2000er-Jahre und unserer Gründungszeit kann und wird es nicht geben. Wir müssen unsere Rolle im Hier und Jetzt finden als linke Opposition zur Ampel, als sozialistische Gerechtigkeitspartei."
"Liebe Genossinnen und Genossen, seit vier Monaten werden wir Zeuge eines furchtbaren Krieges in der Ukraine. Wohnhäuser werden zerbombt, Millionen sind auf der Flucht, Tausende wurden getötet, Familien auseinandergerissen."
"Ja, auch dieser Konflikt hat eine Vorgeschichte, aber es gibt keine Rechtfertigung für diesen Krieg. Putin erklärt, dass die Staatlichkeit der Ukraine ein Fehler der Russischen Revolution gewesen sei, er verfolgt imperiale und nationalistische Ansprüche. Nicht erst seit dem Überfall auf die Ukraine."
WEITERLESEN:
Rede von Janine Wissler auf der 1. Tagung des 8. Parteitages: DIE LINKE. (die-linke.de)
HÖREN UND SEHEN:
Herzlichen Glückwunsch: Andrè Stahl bleibt Bürgermeister in Bernau
Bei der gestrigen Bürgermeisterwahl in Bernau verteidigte Amtsinhaber André Stahl sein Amt souverän. Er erzielte bereits im 1. Wahlgang nahezu eine Zwei-Drittel-Mehrheit und bleibt damit weitere 8 Jahre Bürgermeister. Die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina und Sebastian Walter gratulieren zu diesem großartigen Erfolg:
„Ich gratuliere André Stahl zu diesem überragenden Erfolg – auch angesichts der massiven Angriffe, denen er sich im Wahlkampf ausgesetzt sah. Bei insgesamt fünf Bewerber:innen bereits im ersten Wahlgang 65% der Stimmen zu erringen, ist eine tolle Bestätigung seiner Arbeit in den vergangenen 8 Jahren. Mit Marco Beckendorf in Wiesenburg, der sein Amt im Herbst ebenfalls verteidigen will und Thomas Domres, der in Perleberg als Bürgermeisterkandidat antritt, sind wir auch in anderen Regionen Brandenburgs gut aufgestellt. Das Agieren von André als Bürgermeister und sein Wahlkampf sind dafür die richtige Orientierung.“, sagt Sebastian Walter.
„Das Ergebnis zeigt: LINKE, soziale und bürgernahe Kommunalpolitik macht für die Bürger:innen einen Unterschied und ist erfolgreich. Wie schon Kornelia Wehlan als Landrätin in Teltow-Fläming konnte nun auch André Stahl sein Amt erfolgreich verteidigen. Das macht Mut und zeigt den richtigen Weg. DIE LINKE war immer stark vor Ort, in den Kommunen und nah bei den Menschen. Daran werden wir anknüpfen. Herzlichen Dank für Deine Arbeit, André und alles Gute für die kommenden 8 Jahre!“, so Katharina Slanina.
10 Jahre LAG LINKE Frauen Brandenburg und Sommerfest der LINKEN in Elbe-Elster
Die Landesarbeitsgemeinschaft LINKE Frauen Brandenburg begeht ihr 10-jähriges Jubiläum dezentral in verschiedenen Regionen Brandenburgs. Im Süden unterstützt der Kreisverband
DIE LINKE. Elbe-Elster die Veranstaltung und verbindet sie mit einem Sommerfest für alle Genossinnen und Genossen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Wir wollen an diesem Tag:
- das Jubiläum gemeinsam, im Grünen (bei schönem Wetter)
unterm Apfelbaum begehen - miteinander über die verschiedenen Themen linker Politik
aus Landes- und kommunaler Ebene sowie aus dem alltäglichen
Leben reden - dazu sind unsere Landesvorsitzende Katharina Slanina
sowie unsere Landtagsabgeordneten Kathrin Dannenberg
und Anke Schwarzenberg eingeladen - es uns bei Musik (Chris Lunatis mit Frauenliedern aus
verschiedenen Zeitepochen) Kaffee, Kuchen und Gegrilltem
gut gehen lassen.
Ein Spielplatz steht für die Kinder, in unmittelbarer Nähe, zur
Verfügung.
Der Atelierhof Werenzhain bietet zwischen 16 und 17 Uhr
eine Führung über den Atelierhof an, der ca. 50 Meter vom
„Pferdekopfhof“ entfernt ist.
Wenn Sie teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte per
E-Mail an lag-frauen@dielinke-brandenburg.de an!
5. Dezember
Internationaler Tag des Ehrenamtes
Rund 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in unserer Gesellschaft auf vielfältige Art und Weise.
Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement hat viele Gesichter.
Sowohl in Sport-, Kultur- und Musikvereinen als auch in Schulen und Kindertageseinrichtungen sind Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler aktiv, ebenso wie in Umweltprojekten, im Pflege- und Gesundheitsbereich, in Bürgervereinen und Stadtteilinitiativen.
Zudem bauen die im Bevölkerungsschutz tätigen Organisationen wie das THW, die Feuerwehren und
die anerkannten Hilfsorganisationen auf freiwilliges Engagement.
Zuletzt haben Herausforderungen wie die Corona-Pandemie oder die Flutkatastrophe in Teilen Deutschlands 2021 die große Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements einmal mehr in den Fokus gerückt.
Umgekehrt haben vor allem die Pandemie und auch die Flutkatstrophe die Strukturen des gesellschaftlichen Engagements und des Ehrenamts vor oft existentielle Herausforderungen gestellt.
Die Bundesregierung würdigt das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement und seine hervorgehobene Rolle im gesellschaftlichen Gefüge. Entsprechend unterstützt und fördert das BMI diese Aktivitäten intensiv und vielfältig. Heute ist der internationale Tag des Ehrenamtes. Ein jährlich abgehaltener Gedenk- und Aktionstag zur Anerkennung und Förderung ehrenamtliches Engagement.
DANKE an alle Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler !!!!!
1. Dezember - Welt-AIDS-Tag
Zusammen gegen Stigmatisierung und Ausgrenzung
Der Welt-AIDS-Tag soll uns daran erinnern, dass wir im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit nicht nachlassen dürfen und Aufklärung sowie Präventionsarbeit, vor allem im schulischen, aber auch im außerschulischen Bereich erhalten und stärken müssen.
Besonders Schulen als Bestandteil des Alltags von Jugendlichen spielen für eine wirkungsvolle Prävention eine zentrale Rolle. Es geht nicht nur um die Vermittlung von Wissen über HIV oder wie man sich vor Infektionen schützen kann, sondern auch um Entfaltung und Stärkung der Persönlichkeit, des Selbstwertgefühls sowie Verantwortungsbewusstseins im Umgang mit Sexualität. Vorurteile und Abneigung gegenüber HIV-Infizierten und damit vermeintlich in Verbindung stehenden Gruppen halten sich hartnäckig in der Gesellschaft. Auch dem muss Präventionsarbeit an Schulen endlich entgegenwirken und Toleranz im Umgang miteinander fördern.
Dennoch infizieren sich etwa 2.500 Menschen in Deutschland pro Jahr mit dem Virus. Bei uns haben sich Selbsthilfestrukturen und Aidshilfen entwickelt, sie helfen konkret und schaffen nicht nur am Welt-AIDS-Tag Öffentlichkeit, die weiterhin notwendig ist.
DIE LINKE streitet für die Solidarität von Menschen mit HIV und setzt sich dafür ein, dass Selbsthilfeprojekte, HIV-Prävention und Aidshilfen ausreichende finanzielle Unterstützung erhalten. Die Anstrengungen zur Prävention von Neuansteckungen mit HIV und anderen sexuell übertragbaren Erkrankungen müssen verstärkt werden.
Alle Möglichkeiten der Prävention, auch die medikamentöse, müssen ausgeschöpft werden. Weder Behandlung noch Prävention dürfen am Geldbeutel scheitern.
Weitere Infos zum Welt-AIDS-Tag gibt es auf www.welt-aids-tag.de.
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Mitglied werden: DIE LINKE. (die-linke.de)
Der Kreisverband Postdam-Mittelmark hat eine Petition gestartet, den Internationalen Frauentag am 8. März im Land Brandenburg zum gesetzlichen Feiertag ab 2024 erklären.
8. März gesetzlicher Feiertag in Brandenburg ab 2024 - Online-Petition (openpetition.de)
Save the Date
15. Juli 2023 10:00 Uhr
Gesamtmitgliederversammlung
Kreisverband Elbe-Elster
"Pferdekopfhof" Werenzhain
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Wahl neuer Kreisvorstand
Die nächsten TERMINE
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31. Mai 2023 18:00 Uhr
Was bringt die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes Kommunen und Bevölkerung?
Online-Meeting mit Jochen Brückmann (Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer, VDGN),
Frank Kuschel (Kommunal- und Verwaltungsexperte) und
Philipp Martens (Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied des Kommunalpolitischen Forums).
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9. Juni 2023 20:00 Uhr
Zoom-Stammtisch zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum
Mit Ronny Kretschmer MdL, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik sowie Gesundheits- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg
Die Zugangsdaten gibt es per Mail an anja.mayer@dielinke-brandenburg.de.
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22. Juni 2023 18.00 Uhr
Kreisvorstandssitzung
Kreisgeschäftsstelle Finsterwalde
Leipziger Str. 35
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23. Juni 2023 20:00 Uhr
Zoom-Stammtisch: DIE LINKE. Brandenburg vor den Wahlen 2024
Mit Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer der LINKEN Brandenburg
Die Zugangsdaten gibt es per Mail an anja.mayer@dielinke-brandenburg.de
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30. Juni 2023 20:00 Uhr
Zoom-Stammtisch zu den Wahlen in der Türkei
Mit Julia Wiedemann, stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg
Die Zugangsdaten gibt es per Mail an anja.mayer@dielinke-brandenburg.de
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Die Stadtfraktion der LINKEN
Bad Liebenwerda - ist zu erreichen - hier
Der Ortsverband Herzberg / Elster - hier
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