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Erklärung der Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes Elbe-Elster

Die Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes Elbe-Elster am 5. Okt.2019 beschließt im Ergebnis der Diskussion zu den Ergebnissen der Landtagswahl und zur Situation in unserer Partei folgende Erklärung:

  1. Ein -  Weiter – so nach dem desatrösen Wahlergebnis bei der Landtagswahl soll es nicht geben, dies war die Position unserer Spitzenkandidaten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, die jetzt den Fraktionsvorsitz in der Landtagsfraktion übernommen haben.

Wir möchten vom Landesvorstand im Ergebnis einer entsprechenden Analyse konkret wissen, was nicht mehr so weiter gehen soll und  was mit welcher Zielstellung zu verändern ist.

Den Kreisverbänden muss Gelegenheit gegeben werden, diese Positionen in den Kreisverbänden zu diskutieren und Stellungnahmen dazu abzugeben.

  1. Angesichts der existentiellen Krise unserer Partei ist eine Strategie- und Strukturdebatte notwendig, die auf allen Ebenen der Partei zu führen ist.
  2. Wir unterstützen auch deshalb eine Zusammenarbeit mit der Bewegung Aufstehen, um über die Mitgliedschaft der Linken hinaus in einem breiten Bündnis mehr Wirksamkeit bei notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen zu erreichen.
  3. Wir fordern mehr Basisdemokratie, z.B. auch durch Mitgliederentscheide, und eine bessere Kommunikation des Landesvorstandes mit der Basis. Dazu gehört auch, auf Anfragen, Positionierungen, Erklärungen usw. durch Mitglieder, Ortsverbände und den Kreisvorstand angemessen zu reagieren.
  4. Die Landkreise in der Peripherie des Landes Brandenburg müssen mit ihren spezifischen ländlichen Problemen wieder stärker in den Fokus linker Landespolitik gerückt werden.
  5. Linke Politik muss sich klar und eindeutig an der Lebenswirklichkeit der Lohnabhängigen orientieren. Diese Politikinhalte müssen prägnant und verständlich formuliert werden, damit sie verstanden werden, und sie müssen nachvollziehbar umgesetzt werden.
  6. Wir fordern darüber hinaus als Kreisverband vom Landesvorstand klare Positionierungen auch zu bundespolitischen Politikthemen, die aus unserer Sicht den Wählerinnen und Wählern wichtig sind und die deshalb auch Prüfsteine ihrer Wahlentscheidung bei der Landtagswahl waren, obwohl es Bundesthemen sind, aber Wählerinnen und Wähler unterscheiden das in der Regel nicht.

Solche Schwerpunkte sind:

  1. Deutliche Kapitalismuskritik bis hin zur Systemfrage.
  2. Das Primat einer weltweiten Abrüstungs- und Friedenspolitik  im Zusammenhang mit einer strikten Ablehnung aller Aufrüstungsbestrebungen im Kontext der unverantwortlichen Forderung, 2% des Bruttoinlandproduktes für Rüstungsausgaben zur Verfügung zu stellen, muss Gegenstand aktiver linker Gegenwehr sein.

Dazu gehört auch eine auf Frieden und Zusammenarbeit mit Russland gerichtete Politik, die von Linken aktiv und erkennbar betrieben wird, keine Russlandphobie.

  1. Friedenspolitik ist auch effiziente Klimapolitik, denn Kriege, Aufrüstung und militärische Aktivitäten zur Vorbereitung  belasten das Weltklima stärker als die derzeit zur Diskussion stehenden Symptome.
  2. Stärkere klare Positionierung für die Lösung der sozialen Fragen in den gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnissen.
jp

Urwahl jetzt!

Die Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes Elbe-Elster fordert vom Bundesvorstand

Die Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes der Linken in Elbe – Elster verabschiedet folgende Forderung an den Bundesvorstand:

Wir sind die Linke: Urwahl jetzt!

Mehr direkte Demokratie in unserer Partei wagen!  Deshalb fordern wir die Urwahl der Parteivorsitzenden auf Bundesebene im Jahre 2020.