"Bei uns doch nicht!"
Heute startet die Brandenburger Frauenwoche unter dem Motto "Bei uns doch nicht!".
Wir wollen ein Brandenburg, in dem Frauen selbstbestimmt und frei von Hass und Gewalt leben können. Ein Brandenburg, in dem es Schutzmaßnahmen und gesetzliche Regelungen für Frauen gibt, um sie vor Übergriffen zu schützen.
Wir wollen kein Brandenburg, in dem Frauen häufiger in prekären Beschäftigungsverhältnissen als Männer arbeiten und in Gremien und in der Politik unterrepräsentiert sind!
Deshalb werden wir Linke nicht müde für ein Frauenhausfinanzierungsgesetz zu kämpfen, denn nur so ist eine kontinuierliche finanzielle Unterstützung der Frauenhäuser gesichert. Schon aus einer feministischen Verantwortung heraus, müssen wir diesen ungelösten Problemen der Kenia Koalition entschlossen entgegentreten. In der brandenburgischen Frauenwoche und an 365 Tage im Jahr. Für die Hälfte der Bevölkerung in unserem Land!
Seit dem gestrigen Freitag ist bekannt, dass das Bildungsministerium für das kommende Schuljahr flächendeckende Kürzungen im Bereich der Stundenbudgets an den Schulen plant. Es wird vor allem Grund-und Oberschulen treffen.
Schlechter Überraschungscoup des Brandenburger Bildungsministeriums
Die Schulen haben gestern überraschend erfahren, dass immense Kürzungen auf sie zukommen werden. Wichtige Stundenkontingente werden drastisch gestrichen. Vorrangig gekürzt wird an den Schulzentren, am Ganztag, am Förderunterricht, am Flex-Unterricht (also jahrgangsübergreifender Unterricht in Klasse 1 und 2) und bei den Teilungsstunden von Klassen. Die parallel in Aussicht gestellten Assistenzstellen sind nur Beruhigungspillen, um die eigentliche Lehrkräfteabsenkung in der Öffentlichkeit zu verkaufen.
Die Linksfraktion hat deshalb eine Sondersitzung des Bildungs-ausschusses gefordert. Ministerin Ernst soll für Aufklärung sorgen.
Noch am Mittwoch hatten Landesregierung und Koalition zum Antrag der Linksfraktion in der Landtagsdebatte wortreich erklärt, dass sie mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen die Bildungskrise im Blick und fest im Griff hätten. Ihre Maßnahmen würden darauf abzielen, die Lehrkräfte und damit auch die Kinder in Brandenburg zu stärken. Man wolle 200 Lehrerstellen nutzen, um mit Assistenzkräften und Schulsozialarbeitern zu unterstützen.
Pustekuchen. Stattdessen gestern die Rolle rückwärts.
Die Linksfraktion hatte einen Bildungsgipfel, eine Task Force und unter anderem zusätzliche Stellen für Schwerpunktschulen beantragt. Das wurde alles von der Koalition abgelehnt.
Andere Maßnahmen sind aber dringend notwendig. Funktionierenden Schulen Stunden wegzunehmen, ist der falsche Weg und sorgt noch mehr für Unruhe, Unverständnis und Ärger. Es wird nach Plänen der Ministerin genau die Kinder treffen, die gerade jetzt mehr Unterstützung bräuchten. Damit wird einer guten Bildung in Brandenburg die Zukunft verbaut.
Viele Studien und die Praxis in unseren Schulen belegen: wir haben in Brandenburg ein Bildungsproblem und das nicht erst seit heute. Es ist höchste Eisenbahn, dass sich hier einiges, und zwar schnell verändert.
Viele Schulen können ihre Aufgaben kaum noch erfüllen: Zu wenig Personal für zu viele Schüler. In Brandenburg werden in den nächsten 10 Jahren ca. 12.500 Lehrkräfte aus dem Schuldienst ausscheiden - altersbedingt. 60 Prozent grundständig ausgebildete Lehrkräfte sind dann weg. Gleichzeitig bleibt viel Organisatorisches an den Lehrkräften hängen, die dann weniger Zeit für die SchülerInnen und den Unterricht haben.
Wir wollen deshalb vor allem Grund- und Schwerpunktschulen deutlich stärker unterstützen, um diese gravierenden Schwierigkeiten anzugehen.
Außerdem fordern wir Stipendien schon ab dem Bachelor und ein innovatives Pilotprojekt an der BTU Senftenberg für Lehramtsstudierende, angelehnt an das Konzept eines Dualen Studiums.
Außerdem müssen pensionswirksame Zulagen und Funktionsstellen für Kolleg*innen, die zusätzlichen Aufgaben übernehmen, ermöglicht werden.
Und es braucht endlich eine wirksame Werbekampagne, um gut ausgebildete Lehrkräfte in unser Land zu holen, die dann auch bleiben.
Es ist höchste Zeit, liebe Koalition, damit in Brandenburg unter GUTEN Bedingungen gelernt und gelehrt werden kann!
Die Reden von Kathrin Dannenberg zu diesen Themen werdet ihr im Verlaufe der Woche auf unserem YouTube-Kanal finden.
Bildung, Umwelt und natürlich soziale Gerechtigkeit sind unsere Kernthemen in dieser Sitzungswoche im Landtag Brandenburg.
Die Bildungskrise in Brandenburg muss endlich konsequent bewältigt werden – darum fordern wir, das Thema endlich zur Chefsache zu machen und mit zahlreichen relevanten Akteur:innen im Land die umfassenden Probleme an unseren Schulen und Kitas anzugehen!
Im Zuge dessen möchten wir in einem separaten Antrag auch erreichen, dass verstärkt Lehrkräfte in Senftenberg für Brandenburg ausgebildet werden. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht Unterricht in ländlichen Regionen komplett wegzubrechen.
Für die Umwelt fordern wir erneut einen „Aktionsplan Waldumbau“ für Brandenburg, der im Zusammenhang mit der Klimakrise und den verstärkten Waldbränden absolut dringlich wird!
Für den Erhalt der Biodiversität ist unser Antrag für mehr naturbelassene Wildnisflächen ebenso dringlich!
Am Freitag thematisieren wir die Ausbeutung von Studierenden, deren Rechte in Arbeitsverhältnissen regelmäßig missachtet werden. Um dies in Brandenburg zu ändern, sollen die ca. 3000 studentischen Hilfskräfte im Land künftig mit deutlich aufgewerteten Arbeitsverträgen ausgestattet werden.
Und bedauerlicherweise müssen wir uns erneut ums PCK in Schwedt kümmern. Es gibt immer noch keine Sicherheit für die Beschäftigten, das politische Handeln ist bestenfalls dürftig und die Zukunft der Raffinerie ist ungewiss.
Damit die Fackel weiter brennen kann, fordern wir den Landtag auf, sich dafür einzusetzen, dass der Staat für die Rettung des PCK einspringt!
Wir halten euch natürlich auf allen Kanälen auf dem Laufenden, ob wir die Landesregierung von unseren Ideen überzeugen können.
Erdbeben in Türkei und Syrien
DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Die Bilder aus den Erdbebengebieten in der Türkei und Syrien sind erschütternd. Mindestens 35.000 Tote und noch viele Verschüttete, nach denen zum Teil mit bloßen Händen in meterhohen Schuttbergen gegraben wird.
Die Überlebenden harren bei Regen, Schnee und beißender Kälte unter Decken und Plastikplanen an Feuerstellen aus. Kinder drohen zu erfrieren. Es fehlt an fast allem.
Deshalb hat unsere Fraktion aus dem Soli-Fonds unserer Abgeordneten € 1500 an Wir packen's an gespendet und beteiligt sich auch an Initiativen vor Ort. Die Organisation leistet wertvolle Hilfe in den betroffenen Gebieten und unterstützt die Bevölkerung mit Essen, Kleidung und Notunterkünften.
Jeder Cent hilft, um das Leid der Menschen im Erdbebengebiet ein wenig zu verringern.
Unter diesem Link könnt ihr das auch tun: https://tinyurl.com/299tbej8