Danke, Karlsruhe! Rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen endlich durchsetzen
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, die Adoptionsrechte homosexueller PartnerInnen zu stärken, erklären die Landessprecher der Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE. Queer Berlin-Brandenburg, Peter Lompscher und Harald Petzold:
"Mit der heutigen Entscheidung der Karlsruher Richter zur Stärkung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften hat die schwarz-gelbe Koalition ihre letzten Argumente verloren, die vollständige rechtliche Gleichstellung weiterhin zu verweigern. Danke, Karlsruhe. Die LINKE. Queer Berlin-Brandenburg fordert deshalb die sofortige Umsetzung des Urteils in entsprechende gesetzliche Regelungen. Sie wird in Brandenburg das Einbringen einer Bundesratsinitiative dazu anregen."
Scholz muss Zeitenwende beim Klimaschutz einleiten
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken zur Europawahl, fordert deshalb eine Zeitenwende beim Klimaschutz. Weiterlesen
Nach Angriff auf Linken-Politiker: Die Saat der AfD geht auf
Der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Ates Gürpinar, ist zutiefst entsetzt über den jüngsten feigen Angriff auf den Linke-Fraktionschef im Stadtrat von Speyer. Am Mittwochabend wurde er in der Fußgängerzone von Speyer von einem polizeilich bekannten Mann angegriffen, der ein Fahrrad auf ihn warf. Gürpinar erklärt dazu: Weiterlesen
Mindestlohn: SPD-Forderung nur Wahlkampfgetöse
Die jüngsten Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil zum Mindestlohn kommentiert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke. Weiterlesen