Deutsche Bahn muss ihre soziale Verantwortung wahrnehmen und ihre regionalpolitische Funktion erhalten

Christian Görke, der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, hat die vorgesehenen Werkschließungen durch die Deutsche Bahn AG kritisiert. Die geplante Schließung verschiedener ostdeutscher Standorte durch ein öffentliches Unternehmen sei nicht hinnehmbar:

"Das zu Hundert Prozent im Besitz des Bundes befindliche Unternehmen Deutsche Bahn muss sich zu seiner regionalpolitischen Verantwortung bekennen. Stellenstreichungen, Werkschließungen und Produktionsverlagerungen ins Ausland sollten keine Optionen für ein Unternehmen sein, das der öffentlichen Hand gehört. Die Bundesregierung muss der Deutschen Bahn klar machen, dass Werkschließungen einen erheblichen Eingriff in das wirtschaftliche und soziale Gefüge der betroffenen Regionen in Ostdeutschland bedeuten. Ein solcher Fall liegt insbesondere in Eberswalde vor. Auch wenn es in den letzten Jahren gelungen ist fast 400 neue Arbeitsplätze durch Neuansiedlungen oder Betriebserweiterungen nach Eberswalde zu holen, das Instandhaltungswerk ist mit 500 Arbeitsplätzen einer der wichtigsten Arbeitgeber im Landkreis Barnim. Die Schließung wäre ein schwerer Rückschlag für die positive Entwicklung der vergangenen Jahre. Fragwürdig ist das Verhalten der Bahn in Bezug auf Ostdeutschland auch an anderer Stelle. Die vorgesehen Schließung der Service-Werkstatt im sächsischen Zwickau mit rund 80 Arbeitsplätzen und der angekündigte Stellenabbau in weiteren Instandhaltungswerken etwa in Cottbus und Magdeburg trifft regionale Standorte, deren Strukturschwäche auch der DB AG bekannt sein sollte.

Aus meiner Sicht müssen jetzt Verhandlungen mit der Bahn AG aufgenommen werden. Die Bundesregierung muss ihre lenkende Funktion wahrnehmen und sich für den Erhalt der Werke in Ostdeutschland stark machen. Von Verkehrsminister Alexander Dobrindt erwarte ich hier entsprechende Initiativen. Ich baue darauf, dass uns die Brandenburger Bundestagsabgeordneten, insbesondere aus den Fraktionen der großen Koalition, dabei unterstützen. Jetzt gilt es, Flagge zu zeigen im Interesse Hunderter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Eberswalde, in Cottbus und anderswo.

Die Sofortmaßnahmen, die in den Gesprächen zwischen dem Bürgermeister der Stadt Eberswalde und der Landesregierung bereits diskutiert werden, unterstütze ich ausdrücklich. Mit allen hiesigen Beteiligten stimme ich überein, dass das Instandsetzungswerk in Eberswalde erhalten und die Arbeitsplätze auch in Cottbus gesichert bleiben müssen."