Die CDU ist rechts nicht ganz dicht!
Zum Bericht des Spiegels zur Zusammenarbeit der CDU mit der AfD im Kreistag Elbe-Elster erklärt die Landesgeschäftsführerin der LINKEN Brandenburg, Andrea Johlige:
"Ein weiteres Mal zeigt sich: Die CDU Brandenburg ist auf der rechten Seite nicht ganz dicht. Wer 35,1 Prozent im Kreis erzielt und dann eine 2,4-Prozent-AfD aufnimmt, dem kann es nicht um Gestaltungsspielräume gehen, sondern er setzt deutliche und bewusste Signale. Die Masken des Kreisvorsitzenden und europapolitischen Sprechers der CDU Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, sowie der brandenburgischen Genaralsekretärin, Anja Heinrich, sind gefallen. Michael Schierack muss endlich Farbe bekennen, ob er eine rechtspopulistische und europafeindliche Partei wie die AfD für einen geeigneten Koalitionspartner für die CDU hält. Wir als LINKE werden alles daran setzen, dass eine solche Partei in Brandenburg keinen Fuß auf den Boden bekommt. Die Zukunft Brandenburgs sichert nur, wer eine starke, weltoffene und solidarische Zivilgesellschaft fördert, nicht wer auf Ausgrenzung, Hass und Abschottung setzt."
Nach Angriff auf Linken-Politiker: Die Saat der AfD geht auf
Der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Ates Gürpinar, ist zutiefst entsetzt über den jüngsten feigen Angriff auf den Linke-Fraktionschef im Stadtrat von Speyer. Am Mittwochabend wurde er in der Fußgängerzone von Speyer von einem polizeilich bekannten Mann angegriffen, der ein Fahrrad auf ihn warf. Gürpinar erklärt dazu: Weiterlesen
Mindestlohn: SPD-Forderung nur Wahlkampfgetöse
Die jüngsten Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil zum Mindestlohn kommentiert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke. Weiterlesen
Nicht investieren, heißt Zukunft verlieren
Deutschlands führende Ökonomen fordern ein Ende der Schuldenbremse. Dass sich der Finanzminister trotz mieser Konjunkturdaten weigert, den Empfehlungen zu folgen, kann Janine Wissler nicht verstehen und fordert einen Investitions-Turbo. Weiterlesen