Ein solidarischer Finanzausgleich in Ost und West ist unser Ziel

Der Landesvorsitzende der LINKEN in Brandenburg, Christian Görke, erklärt zu den vagen Versprechungen der Kanzlerin zur Fortführung des Länderfinanzausgleichs ab 2019:

"Die ostdeutschen Länder warten seit der Jahrtausendwende auf Vorschläge der Bundesregierung zur Fortsetzung des Solidarpaktes und des Länderfinanzausgleichs. Bisher liegt dazu nicht viel auf dem Tisch. Wenn die Kanzlerin heute der 'Sächsischen Zeitung' sagt, dass sie Brüche in Ostdeutschland vermeiden wolle, dann ist dies sehr dünne Wahlkampfrhetorik. Es geht nicht nur um Ostdeutschland. Wir brauchen einen bundesweiten Finanzausgleich, der es allen öffentlichen Haushalten, in Ost und in West, ermöglicht, die verfassungsmäßigen Aufgaben vor Ort zu erfüllen. Nur dann wird es gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen geben. Außerdem plädiert die LINKE seit langem für einen 'Solidarpakt 3', der regionale Unterschiede ausgleicht, die es nicht nur in Ostdeutschland gibt. Nur dann wird das solidarische System des Finanzausgleiches auch in allen Bundesländern Akzeptanz finden können."