Gemeinsam für die Ausweitung des Nachtflugverbots
Der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg fasste am 14. Dezember 2012 einstimmig einen Beschluss zum Umgang mit dem Ergebnis des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot:
1. DIE LINKE in Brandenburg begreift das erfolgreiche Volksbegehren als starkes Signal für den Wunsch der BürgerInnen nach einer Ausweitung des Nachtflugverbots am künftigen Singleflughafen Berlin-Brandenburg International (BER). Wir teilen diese Forderung und werden weiter alles in unserer Macht stehende tun, eine Ausweitung der Ruhezeiten zu erreichen.
2. Wir laden die InitiatorInnen und UnterstützerInnen des Volksbegehrens ebenso wie die KommunalpolitikerInnen der zukünftig vom Fluglärm betroffenen Regionen ein, mit uns gemeinsam erneut nach landes‐ und bundesrechtlichen Lösungen zur Ausweitung der Ruhezeiten zu suchen. Dazu werden wir ab Mitte Januar offene Diskussionsforen in den betroffenen Regionen durchführen.
3. Wir lehnen jedoch weiterhin die Forderung des Volksbegehrens ab, den nationalen und internationalen Flugverkehr an einen weiteren Standort im Raum Berlin‐Brandenburg zu verlagern, da dies nicht verantwortbare Kosten verursachen und zudem zu mehr Flugverkehr und damit für noch mehr oder andere Betroffene zu mehr Lärm führen würde.
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