Gemeinsam gegen soziale Kälte, Krieg und Not – Gerechtigkeit. Jetzt!

Gemeinsam und einstimmig verabschiedeten der Landesvorstand und die Landtagsfraktion der LINKEN Brandenburg am Wochenende die nachfolgend dokumentierte Resolution:

DIE LINKE. Brandenburg steht an der Seite der notleidenden Bevölkerung in der Ukraine, wie auch an der Seite der Russinnen und Russen, die in ihrem Heimatland mutig aufstehen gegen Putins Krieg. Ukrainier:innen und Russ:innen haben das Recht auf ein Leben in Frieden und Selbstbestimmung. DIE LINKE. Brandenburg steht an der Seite aller Menschen, die angesichts der galoppierenden Inflation, explodierender Energie- und Lebensmittelpreise und des unsozialen Krisenmanagements der Landes- und Bundesregierung große Ängste vor der Zukunft haben.

Für uns ist klar: diese beiden Seiten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden!

Ein großer Teil der aktuellen Preisentwicklungen ist nicht auf die Wirkung der Sanktionen zurückzuführen, sondern auf die skrupellose Spekulation an den Energiebörsen und das desaströse Agieren von Bundesregierung und politischen Mehrheiten in der EU. Große Teile der aktuellen Teuerung wandern als obszön hohe Gewinne direkt in die Kassen der Konzerne. Dagegen stehen wir auf!

DIE LINKE. Brandenburg steht für einen solidarischen Weg aus der Krise. Die negativen Folgen der Sanktionen gegen den russischen Militär- und Staatsapparat müssen konsequent abgefedert, die gesellschaftlichen Lasten gerecht verteilt werden.

Deshalb fordern wir:

• das Ende des russischen Angriffskrieges und den Rückzug aller russischen Truppen aus ukrainischem Staatsgebiet sowie verstärkte diplomatische Anstrengungen für eine Beendigung des Krieges
• einen staatlichen Preisdeckel für Energie zum Schutz von Menschen und Wirtschaft
• direkte Unterstützung von Haushalten mit kleineren und mittleren Einkommen zur Absicherung der Lebenshaltungskosten
• die Vergesellschaftung von Energiekonzernen zur Stabilisierung der Versorgungssicherheit
• eine Übergewinnsteuer, die spekulationsbedingte Krisengewinne abschöpft und zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme eingesetzt werden kann
• einen eigenen Brandenburger Schutzschirm, der die soziale Infrastruktur, kleine Unternehmen und private Haushalte schützt

Für einen solchen solidarischen Weg streiten wir gemeinsam mit Verbündeten aus der Zivilgesellschaft: Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Vereinen. Gemeinsam engagieren wir uns für eine Gesellschaft, die auch und gerade in der Krise für Gerechtigkeit sorgt. Als Teil des landesweiten Bündnisses "Gerechtigkeit. Jetzt!" wird DIE LINKE ihren Beitrag dazu leisten.

Wir grenzen uns klar ab von allen Versuchen, die berechtigten sozialen Proteste von rechts zu übernehmen. AfD und Co. haben keine solidarischen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Sie versuchen systematisch, linke Proteste von rechts zu unterwandern und zu vereinnahmen. Das werden wir nicht zulassen. DIE LINKE ist die soziale Kraft – und Solidarität ist unteilbar. Positionen, die das Leid von Menschen gegeneinander ausspielen, sind mit unseren Überzeugungen und Werten nicht vereinbar. Wir werden ihnen entgegentreten, wo immer sie uns begegnen! Deshalb kann und wird DIE LINKE nicht in Bündnissen mitarbeiten, die diese Werte in Frage stellen.