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Sebastian Walter

Gleichwertige Lebensverhältnisse immer noch weit entfernt

Welche Teilhabechancen jemand hat, hängt auch 30 Jahre nach dem Mauerfall noch immer vom Wohnort ab. Das zeigt der sogenannte "Teilhabe-Atlas", der die Teilhabechancen in Deutschland untersucht. Dazu erklärt der Spitzenkandidat der Brandenburger LINKEN für die Landtagswahl, Sebastian Walter:

"Die neuen Bundesländer sind 30 Jahre nach der Wende immer noch abgehängt. Dahme-Spreewald in Brandenburg ist der einzige(!) Landkreis in Ostdeutschland, der seinen Einwohner*innen gute Teilhabechancen bietet. Das ist ein Armutszeugnis – und es straft alle Lippenbekenntnisse der Bundesregierung zu gleichen Lebensverhältnissen in Ost und West Lügen. Die Folgen der systematischen Deindustrialisierung des Ostens und der Privatisierung durch die Treuhand sind bis heute nicht überwunden. Und nun will die Bundesregierung auch noch den Solidaritätszuschlag abschaffen. Die Politik der Ignoranz gegenüber dem Osten muss endlich aufhören.

30 Jahre nach der Wende ist es endlich an der Zeit für gleiche Renten, gleiche Löhne und eine Wirtschaftsförderung, die einen strukturellen Aufschwung in den neuen Bundesländern ermöglicht. Dabei müssen die Besonderheiten der Wirtschaftslandschaft mit den kleinen und mittelständischen Unternehmen als der wesentlichen Säule des Wirtschaftssystems berücksichtigt werden.

Nur gleichwertige Lebensverhältnisse und sichere Zukunftsperspektiven können das Ausbluten von Regionen verhindern. Und sie sind im Übrigen auch das beste Mittel gegen radikales Wahlverhalten."

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