Integration geht nur, wenn alle ihre Hausaufgaben machen
Zu den aktuellen Äußerungen von SPD-Landrat Gernot Schmidt erklärt die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg Anja Mayer:
"Gernot Schmidt profiliert sich zunehmend als Hardliner unter den Landräten. Er weigert sich nicht nur, eine elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber einzuführen, obwohl fast alle anderen Landkreise dieses Verfahren inzwischen anwenden und damit gute Erfahrungen gemacht haben. Er weigert sich zudem, die vorgegebene Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen, während andere Landkreise die Quoten übererfüllen und er weigert sich offensichtlich, Geflüchtete vorrangig in Wohnungen unterzubringen. Stattdessen bietet er lediglich die Unterbringung in Heimen an. Zur Begründung verweist er in seinem jüngsten Interview darauf, man könne Asylbewerber ja nicht besser als Hartz-IV-Bezieher behandeln.
Nein, lieber Herr Landrat, Sie sollen Geflüchtete nicht besser, sondern gleich behandeln! Beide haben ein Recht auf eine anständige und bezahlbare Wohnung. Eine solidarische Einwanderungsgesellschaft gelingt nur, wenn es soziale Sicherheit für alle gibt. Wir brauchen keine herbei geredete Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen oder Bildungsangebote. Stattdessen ist es Aufgabe von Politik, solche Angebote in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen. Das Land hat mit dem Landesaufnahmegesetz und dem Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau dafür gute Angebote gemacht. Sie müssen von den Kommunen aber auch genutzt werden.
Wer will, dass Integration gelingt, muss eine soziale Offensive für alle hier Lebenden starten. Kommunen stehen vor der großen Herausforderung, für sozialen Wohnraum und genügend Kita-und Schulplätze für alle zu sorgen. Das wäre die Aufgabe eines Landrates. Seine Aufgabe ist es aber nicht, Hartz-IV-Bezieher und Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen!"
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