Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Pressemitteilung

Nachtflugverbot an allen stadtnahen Flughäfen

Die Vorsitzenden der LINKEN in Brandenburg und Berlin, Stefan Ludwig und Klaus Lederer, erklären:

"DIE LINKE in Brandenburg und Berlin strebt gemeinsam weiterhin konsequente Nachtflugverbote an allen stadtnahen Flughäfen in ganz Deutschland und damit auch am Flughafen Berlin-Brandenburg an. Das eint uns mit den Initiatorinnen und Initiatoren der Volksbegehren in Berlin und Brandenburg.

Wir werden alle Möglichkeiten auf der Landes-, der Bundes- und der EU-Ebene prüfen, wie wir ein solches konsequentes Nachtflugverbot in der Region, deutschland- und darüber hinaus europaweit tatsächlich politisch durchsetzen und juristisch absichern können. Die heutige Diskussion im EU-Parlament zum Luftverkehr nehmen wir zum Anlass, unsere Forderung nach einem deutschlandweiten Luftverkehrskonzept zu erneuern. Auch das europäische Parlament sieht dafür in den Mitgliedsstaaten Bedarf.

Dazu bleiben wir auch mit den Bürgerinitiativen in der Flughafenregion in Berlin und Brandenburg im Dialog. Die Ausweitung oder Verlagerung des nationalen und internationalen Flugverkehrs durch die Erschließung weiterer bzw. anderer Flughafenstandorte oder einer weiteren Start- und Landebahn in Brandenburg, wie im Volksbegehren auch gefordert, lehnen wir ab."

 



Mindestlohn: Grüne müssen nun ernst machen!

Wenn die Grünen ihre Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro ernst meinen, muss Robert Habeck das jetzt im Bundeskabinett zum Thema machen, meint Martin Schirdewan. Weiterlesen

Zum Tag der Arbeit: Mindestlohn hoch – Überstunden bezahlen – Tariftreue stärken!

Viele Menschen merken: Für die eigene Arbeit als gerechte Gegenleistung ein gutes Leben zu erreichen - das gilt nicht mehr. Die Entwicklung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen im Verhältnis zu den Entgelten der Beschäftigten gibt diesem Eindruck recht. Die Bilanz der SPD-Bundesregierung ist: Die Schere von Löhnen und Gewinnen ist in den vergangenen Jahren weiter auseinandergegangen Weiterlesen

Lauterbach ignoriert den Pflegenotstand

Der Pflegenotstand verschärft sich, wie das Gutachten des Sachverständigenrats "Gesundheit und Pflege" zeigt. Doch der Bundesgesundheitsminister bleibt untätig, kritisiert Janine Wissler. Weiterlesen