Schülerbeförderungskosten für Kinder von Hartz-IV-Empfängern regeln
Im Bundestag findet heute eine Debatte zur Stärkung des Bildungszugangs von Kindern und Jugendlichen statt. Die LINKE beantragt zur heutigen Debatte, dass die Finanzierung von Schülerbeförderung für Kinder und Heranwachsende von Hartz-IV-EmpfängerInnen im SGB II ermöglicht wird. Dazu erklärt Harald Petzold, Mitglied des Landesvorstandes und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft "Schule in Brandenburg" der Linkspartei.PDS Brandenburg:
"Der Antrag der Fraktion Die LINKE zur Finanzierung von Schülerbeförderung für Kinder und Heranwachsende von Hartz-IV-EmpfängerInnen im SGB II ist dringend erforderlich, weil Landesschulgesetze Regelungen zur Beteiligung von Schülerinnen und Schülern bzw. deren Eltern an den Schülerbeförderungskosten vorschreiben, u. a. auch in Brandenburg. Nachdem die LINKE in Brandenburg bisher vergeblich um eine Abschaffung dieser Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten gekämpft hat, um zu verhindern, dass darüber indirekt Schulgeld erhoben wird, will sie nun wenigstens für die sozial Schwächsten eine Kostenübernahme dieser Kosten durch SGB-II-Leistungen erreichen.
Die Linkspartei.PDS Brandenburg fordert deshalb alle Brandenburgischen Bundestagsabgeordneten – insbesondere von SPD und CDU als Verfechter von Elternbeiträgen zur Schülerbeförderung – auf, dieses Anliegen zu unterstützen. Die politischen Parteien im Land sind gefordert, diesbezüglich auf ihre Bundestagsabgeordneten einzuwirken. Der Landtag sollte sich mit einer zustimmenden Stellungnahme an den Deutschen Bundestag wenden. Wenn Brandenburg schon Elternbeiträge für Schülerbeförderung erhebt, muss es alles tun, damit diese wenigstens den Schwächsten der Gesellschaft erstattet werden. Alle Kinder und Jugendlichen müssen gleiche Chancen beim Zugang zu Bildung und Erziehung haben."
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