SPD-Sozialpaket ist bisher nichts als Ankündigung

Im Ergebnis des Arbeitstreffens der Landesarbeitsgemeinschaft "Schule und Bildung" der LINKEN Brandenburg vom Wochenende erklärt deren Koordinator, Landesvorstandsmitglied Harald Petzold:

"Es ist zu begrüßen, dass die SPD endlich begriffen hat, dass sie für Chancengleichheit aller Kinder im Bildungswesen mehr tun muss als bisher. Bis jetzt ist ihr viel gepriesener Vorstandsbeschluss aber nicht viel mehr, als eine wohlfeile Ankündigung für den Wahlkampf. Taten sind nach wie vor nicht erkennbar."

Darüber hinaus seien die Beschlüsse halbgewalkt und würden nicht die Ursachen der aktuellen Chancenungleichheit beseitigen. Anstelle eines Sozialfonds wäre eine Initiative zur Änderung von Sozialgesetzen sowie zu Mindestlöhnen nötig, damit Menschen gar nicht erst in derartige soziale Notlagen geraten würden, so der Bildungspolitiker weiter. Den Schulen jetzt den schwarzen Peter der Entscheidung über einen lächerlich schmal ausgestatteten Sozialfonds zuzuschieben, sei der Gipfel der Unverfrorenheit.

Zum angekündigten Schüler-BAföG sei festzustellen, dass es bereits ausreichende Regelungen dazu für Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Haushalten gäbe. Viel notwendiger sei die Abschaffung der Eltern- und später Schülerbeteiligung an den Beförderungskosten, eine konsequente Lehr- und Lernmittelfreiheit für alle und kostenfreies Mittagessen. Dies wäre alles ohne zeitaufwändige Bundesratsinitiative, von der die SPD schon seit Jahren redet, sofort durch Verordnung der Landesregierung möglich.

Schließlich sei es notwendig, endlich kleinen Schulstandorten landesweit eine Überlebenschance zu geben. Dann könne man auch den Kreisen die Entscheidung über Elternbeiträgen für die Schülerbeförderung überlassen. Aber erst die Schulträger zum Schließen ihrer Schulen zu zwingen und dann die Landkreise und kreisfreien Träger auf den Folgekosten sitzen zu lassen, sei verantwortungslos und kaltschnäuzig. Gute Bildung sei überall sofort erreichbar, wenn da, wo schulisch nutzbare Gebäude noch vorhanden wären, auch wieder Schulen errichtet würden, so das Landesvorstandsmitglied abschließend.