Streit um Landratstermin
Zum Streit von SPD und CDU beim Stichtag zur direkten Wahl der Landräte erklärt der Vorsitzende des Landesverbandes der Linkspartei.PDS Brandenburg, Thomas Nord:
"Der Streit um den Termin der Direktwahl der Landräte zeigt, dass die SPD zur wirklichen Strukturveränderung und der Einführung von direkter Demokratie nicht fähig ist. Wer nicht einmal in einer solch simplen Frage in der Lage und bereit ist, auf den Koalitionspartner zuzugehen, demonstriert, dass er immer mehr zum Hindernis für die Erneuerung des Landes, als zum Motor für die gleiche Entwicklung wird. Offensichtlich ist das Festhalten an Posten bzw. das Vermitteln solcher an eigene Mitglieder nach wie vor einer der politischen Hauptinhalte bei der Umsetzung der Losung 'Erneuerung aus eigener Kraft'."
Linke solidarisch mit Matthias Ecke und allen Opfern der aktuellen rechten Gewalt
Nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke erklären Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, und Susanne Schaper, Vorsitzende des Landesverbandes Die Linke Sachsen: Weiterlesen
Mindestlohn: Grüne müssen nun ernst machen!
Wenn die Grünen ihre Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro ernst meinen, muss Robert Habeck das jetzt im Bundeskabinett zum Thema machen, meint Martin Schirdewan. Weiterlesen
Zum Tag der Arbeit: Mindestlohn hoch – Überstunden bezahlen – Tariftreue stärken!
Viele Menschen merken: Für die eigene Arbeit als gerechte Gegenleistung ein gutes Leben zu erreichen - das gilt nicht mehr. Die Entwicklung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen im Verhältnis zu den Entgelten der Beschäftigten gibt diesem Eindruck recht. Die Bilanz der SPD-Bundesregierung ist: Die Schere von Löhnen und Gewinnen ist in den vergangenen Jahren weiter auseinandergegangen Weiterlesen