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Anja Mayer

Tabubruch ist offenbar kein Thüringer Privileg

In der Stadtverordnetenversammlung Velten haben AfD, NPD und der CDU-Fraktionsvorsitzende gemeinsam ein Moratorium gegen die Ausweisung weiterer Wohngebiete durchgesetzt. In einem weiteren Beschluss wird der seit Jahrzehnten geforderte S-Bahn-Anschluss in Frage gestellt. Die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer, meint dazu:

"Ganz offensichtlich hat die Brandenburger CDU kaum Berührungsängste mit dem rechten Rand. Der Beifall der Landesspitze für den Tabubruch von Thüringen reiht sich hier nahtlos in die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit AfD – und in diesem Fall sogar der NPD – auf kommunaler Ebene ein."

Die Begründung für den Beschluss – blanke Angstmache: gewarnt wird vor einem angeblichen "Identitätsverlust durch die starke Vergrößerung überbauter Flächen" sowie einer "zunehmenden Entfremdung der Einwohner".

Anja Mayer sieht sich durch diese Entwicklung in ihren Befürchtungen bestätigt: "Mit der Stimme eines CDU-Politikers sollen die Chancen der Veltener auf bezahlbare Wohnung und S-Bahn-Anschluss der Angstmache geopfert werden." Die Beschlüsse hätten weitreichende Folgen: "Noch unter Rot-Rot haben Brandenburg und Berlin mit dem gemeinsamen Landesentwicklungsplan die Weichen gestellt, um der erhöhten Wohnraumnachfrage im Umland gerecht zu werden." Die CDU müsse sich fragen lassen, ob sie fähig ist, auch lokal Verantwortung für die Landesentwicklung zu übernehmen.

"Wenn die Veltener CDU-Fraktionsspitze gemeinsam mit AfD und NPD Ängste vor Zuzug und Identitätsverlust schürt, habe ich da meine Zweifel", so Mayer. Denn auch in anderen Kommunen und Kreistagen werde eine solche Zusammenarbeit bereits praktiziert. Der Kenia-Koalition fliege die Unzuverlässigkeit ihres Partners CDU um die Ohren. "Das sagen wir nicht mit Häme, sondern mit Sorge um die Zukunft Brandenburgs."

Zum Hintergrund:

Bereits in der Vergangenheit hatte der CDU-Lokalpolitiker Ruffert für Schlagzeilen gesorgt, weil er verschwörungstheoretische und AfD-Seiten bei Facebook gelikt hatte. Im Dezember hatte die Mehrheit aus CDU, Pro Velten, AfD und NPD beschlossen, ein Redaktionsstatut zu erarbeiten, damit Fraktionen im Stadtparlament selbstgeschriebene Berichte im Stadtjournal abdrucken können – mehr noch: die gleiche Mehrheit beschloss mit einer Änderung auch, dass Einzelstadtverordnete dieses Recht haben sollen, mithin auch der Vertreter der verfassungsfeindlichen NPD. Ruffert ist Gefolgsmann des CDU-MdL Frank Bommert und hatte auch dessen Jubel über die Ereignisse in Thüringen in den sozialen Medien geteilt.

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