TVöD-Verhandlungen: Arbeitgeber müssen Lohnforderungen nachgeben!
Die Tarifverhandlungen für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen werden heute fortgesetzt. Dass es in der ersten Runde nicht einmal ein Angebot der Arbeitgeberseite gab, zeuge von mangelndem Respekt gegenüber den Beschäftigten, meint Justin König, stellvertretender Landesvorsitzender der Brandenburger LINKEN.
"Nun fordern Teile der Union nach britischem Vorbild auch noch eine drastische Einschränkung des Streikrechts in der kritischen Infrastruktur. Das ist ein Skandal! Das Streikrecht ist unantastbar. Wäre kritische Infrastruktur angemessen bezahlt, so müsste sie auch nicht bestreikt werden! Es liegt klar in der Verantwortung der Arbeitgeber, weitere Warnstreiks zu verhindern. Die wirksamsten Mittel gegen Streiks sind immer noch angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen", sagte König.
Die Londoner Busfahrer konnten ihre Interessen und eine 18-prozentige Gehaltserhöhung im Arbeitskampf durchsetzen. "Für die LINKE ist klar, dass das Streikrecht verteidigt gehört und Arbeitsniederlegungen ein notwendiges Mittel im Arbeitskampf der Beschäftigten sind. Nur auf diese Weise kann garantiert bleiben, dass Beschäftigteninteressen auch durchgesetzt werden können", so König weiter.
"DIE LINKE. Brandenburg steht hinter den Forderungen der Beschäftigten. Nach Jahren des sozialen Einschnitts und angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung, die vor allem kleine und mittlere Einkommensgruppen trifft, ist die Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr, absolut angemessen."
Steuergelder für EM-Flüge gehören in unterfinanzierte Sportvereine
Laut einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag verursachte die Bundesregierung für ihre Politiker*innen Kosten in Höhe von 531.008,86 Euro für Flüge zu den EM-Spielen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linken, Ates Gürpinar: Weiterlesen
ColognePride: Noch immer zu oft staatliches Versagen
»Stonewall was a riot!« - Ein Satz, der während der Pride-Saison an die Nacht vom 27. auf den 28. Juni 1969 erinnert. Damals wehrten sich die Gäste des Stonewall Inn in New York City gegen eine brutale Polizeirazzia. Der Aufstand gilt als Geburtsstunde der Queer-Bewegung. Damals wie heute kämpfen queere Menschen gegen Unterdrückung und Gewalt durch staatliche Institutionen. Die Partei Die Linke wird sich auch in diesem Jahr aktiv am ColognePride beteiligen und die Forderungen der Community unterstützen. Die Vorsitzende der Partei Die Linke nimmt am Demonstrationszug teil und hält dort Redebeiträge. Sie erklärt dazu: Weiterlesen
Kürzungen an Hochschulen sind Armutszeugnis
Die hessische Landesregierung plant Kürzungen an den Hochschulen um 34 Millionen Euro. Trotz steigender Kosten und bereits chronischer Unterfinanzierung werden Stellen, Projekte und ganze Institute gefährdet. CDU und SPD hatten zuvor in ihrem Koalitionsvertrag eine verlässliche Finanzierung versprochen. Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, nahm heute in Darmstadt an den Protesten gegen die Kürzungen teil und erklärt: Weiterlesen