Vorwurf der Ansiedlungsbeförderung eines Rüstungsunternehmens ist absurd

DIE LINKE in Brandenburg wird derzeit mit dem Vorwurf konfrontiert, wonach der linke Wirtschaftsminister Ralf Christoffers die Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens befördert haben soll. Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Domres:

Dieser Vorwurf ist absurd

"Die Brandenburger LINKE, und dazu gehört auch ihr Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, lehnt Rüstungsexporte, Kriege und Auslandseinsätze der Bundeswehr strikt ab.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass sich mit der AC&S Aerospace Consulting & Services GmbH ein technologieorientiertes Unternehmen in Wildau niedergelassen hat, das den Focus ihrer Geschäftstätigkeit künftig stärker auf den zivilen Bereich ausrichten will, so der Geschäftsführer von AC&S.

Wir stellen fest:

1. Für diese Ansiedlung gab es keine Mittel aus der Wirtschaftsförderung.

2. Im Bereich der Luft- und Raumfahrt werden Technologien und Produkte entwickelt, die im zivilen und im militärischen Sektor genutzt werden. So ist Liebherr u. a. bekannt als Firma für Kühlschränke. Gleichzeitig baut sie in den drei Werken Lindenberg im Allgäu, Lindau und Friedrichshafen auch Fahrwerke für Militärhubschrauber und Steuerungselektronik für Kampfflugzeuge. Im Übrigen – ein Blick in den Rüstungsatlas Bodensee zeigt, wo der Großteil der Rüstungsindustrie in Deutschland ihren Sitz hat.

3. Wie in der gesamten Bundesrepublik gilt auch in Brandenburg die von der Verfassung geschützte Unternehmensfreiheit. Wenn die Rüstungsindustrie in Deutschland eingeschränkt bzw. verboten werden soll, muss dies mit entsprechenden Gesetzen bundesweit geregelt werden.

Entsprechende Initiativen der grün-roten Landesregierung in Baden Württemberg, dort angesiedelte Rüstungsunternehmen des Landes zu verweisen, sind uns nicht bekannt.

Den Vorwurf, unter rot-rot werde Brandenburg zum Rüstungsstandort ausgebaut, weisen wir als völlig absurd zurück.

Gleichzeitig fordern wir die Grünen parteiübergreifend auf, sich mit uns gemeinsam auf Bundesebene gegen deutsche Rüstungsexporte und für die Überarbeitung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen einzusetzen.

Brandenburg ist im Konversionsbereich sehr erfolgreich. Bei vielen militärisch genutzten Flächen – wie der Kyritz-Ruppiner Heide – ist die zivile Nutzung bereits als Chance verstanden worden. Diese Chance bietet sich auch in der Wirtschaft."