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Aktuelles aus dem Kreisverband

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Pressemeldungen Land Brandenburg

Pressemitteilung

Keine Vorratsdatenspeicherung auf Brandenburgs Autobahnen!

Die Kennzeichenerfassung und -speicherung auf Autobahnen (KESY) in Brandenburg wurde bereits vor einem Jahr beendet. Nun klagte ein Bürger dagegen, dass seine Daten mehrfach durch die Kennzeichenscanner erfasst und gespeichert wurden, und bekam Recht. Auf Anfrage der Linksfraktion berichtete das Innenministerium von 5.487 Eilfahndungen nach... Weiterlesen


Pressemitteilung

Herzlichen Glückwunsch: Andrè Stahl bleibt Bürgermeister in Bernau

Bei der gestrigen Bürgermeisterwahl in Bernau verteidigte Amtsinhaber André Stahl sein Amt souverän. Er erzielte bereits im 1. Wahlgang nahezu eine Zwei-Drittel-Mehrheit und bleibt damit weitere 8 Jahre Bürgermeister. Die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina und Sebastian Walter, gratulieren zu diesem großartigen Erfolg: Weiterlesen


Pressemitteilung

Für ein Zusammenleben in Vielfalt und Akzeptanz in ganz Brandenburg

Am 18. Juni 2022 findet in Wittenberge (Prignitz) der Christopher Street Day (CSD) statt. Zum ersten Mal wird im Brandenburger Nordwesten für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen sowie gegen Diskriminierung und Ausgrenzung demonstriert. Auch im Vorfeld mussten die organisierenden Personen öffentliche... Weiterlesen



CETA: Grüne Handelspolitik schadet Mensch und Umwelt

Zum für Donnerstag geplanten Beschluss des Bundestages für die Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen

Katar-Gas-Deal Sargnagel für deutsche Klimaziele

Zum heute bekannt gegebenen Abkommen über Gaslieferungen von Katar an Deutschland sagt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen

Soziale Sicherheit für alle. Dem Bürgergeld das Hartz IV austreiben.

In einer gemeinsamen Erklärung äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch und den Minister*innen Katja Kipping, Klaus Lederer, Vogt, Simone Oldenburg, Jacqueline Bernhard, Heike Werner und dem Ministerpräsident von Thrüringen, Bodo Ramelow zum Bürgegeld und der heutigen Abstimmung darüber im Bundesrat: Weiterlesen