Hohenzollern-Forderungen endlich zurückweisen
Seit dem vergangenen Sommer läuft in Brandenburg die Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern". Heute debattiert der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion, der die Verhandlungen der Bundesregierung mit dem Adelshaus stoppen soll. Dazu erklärt die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer:
"Ein Ende der Verhandlungen des Bundes und der Länder mit dem Adelshaus Hohenzollern ist längst überfällig. Die inzwischen veröffentlichten Gutachten verschiedener Historiker zeigen in meinen Augen deutlich, wie umfänglich die Verstrickungen führender Vertreter der Familie Hohenzollern in das NS-Regime waren. Schon aus dieser Sichtweise heraus scheiden jedwede Entschädigungsansprüche aus. Die Maßlosigkeit der erhobenen Forderungen und das aggressive Vorgehen gegen Politik, Privatpersonen, Wissenschaft und Medien, die missliebige Positionen in der öffentlichen Debatte äußern, zeigt, dass die Hohenzollern bis heute nicht verstanden haben, dass die Monarchie in Deutschland abgeschafft worden ist.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden weiterhin klar fordern: Keine Geschenke den Hohenzollern!"
Die Möglichkeit, die Volksinitiative zu unterzeichnen, besteht auch weiterhin in allen Geschäftsstellen und bei allen Veranstaltungen der LINKEN Brandenburg. Unterschriftenlisten können auch unter www.keine-hohenzollern-geschenke.de heruntergeladen werden.
Verwandte Nachrichten
Diätenerhöhung ist völlig unangemessen
Ab Juli erhalten die Bundestagsabgeordneten die größte Diätenerhöhung seit fast 30 Jahren – insgesamt 635,50 Euro mehr als bisher. Das passt nicht in diese Zeit, kritisiert Janine Wissler. Weiterlesen
Rackete zu EU-Lockerungen für Landwirte
Zu der Entscheidung zu EU-Lockerungen für Landwirte erklärt Carola Rackete, Spitzenkandidatin für Die Linke: Weiterlesen
Offener Brief an Heil: Anspruch auf Leistungen bei kalter Aussperrung wieder einführen
In einem gemeinsamen Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, fordern Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, und Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, die vollständige Streichung des 1986 eingeführten Paragrafen 116 Arbeitsförderungsgesetzes (AFG), heute Paragraf 160 SGB III, nachdem Beschäftigte bei kalten Aussperrungen keinen Anspruch auf Leistungen haben. Sie erklären dazu: Weiterlesen