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Kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland

Rede von Gregor Gysi, Präsident der Partei der Europäischen Linken

Aber ich glaube das Wichtigste ist, wir treten zur Wahl des Europäischen Parlaments an, weil wir die europäische Integration wollen. Das muss unsere klare Botschaft sein! Die zweite Botschaft lautet: Dafür muss allerdings die EU sehr grundlegend reformiert werden.

Niemand braucht eine EU als künftigen Weltpolizisten mit einer Interventionsarmee und immer höheren Rüstungsausgaben.

Das heißt für uns national, dass wir uns ganz entschieden dagegenstellen, dass 1,5 Prozent, erst recht 2 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgegeben werden. Und wir können da auch einfach argumentieren: Ich kenne kein Nachbarland, das vorhat uns zu überfallen. Weshalb brauchen wir immer mehr Waffen? Das kann doch keine Lösung der Probleme dieser Welt sein. Ganz im Gegenteil!

Der INF-Vertrag liegt in einem unmittelbaren ureigenen Interesse Europas, denn eine Konfrontation mit atomar bestückten Mittelstreckenraketen würde hier in Europa ausgetragen werden. Deshalb ist es extrem kurzsichtig, wenn NATO und EU sich gerade in dieser Frage hinter Trump stellen. DIE LINKE muss jetzt für den INF-Vertrag streiten, damit es bei diesem wichtigen Abrüstungsschritt bleibt und nicht das alte Totrüsten Russlands durch die USA wieder beginnt!

Sicherlich hängt all dies auch maßgeblich mit bestimmten Wirtschaftsinteressen zusammen.

Natürlich können wir sagen, wie ich es ja auch tat, dass die EU unsozial, undemokratisch, ökologisch nicht nachhaltig ist. Aber das Europäische Parlament hat heute mehr Rechte als früher. Deshalb gehört es nicht abgeschafft, wie es die seltsamerweise dennoch dafür kandidierende AfD will, sondern in seiner Stellung gegenüber dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission mehr gestärkt!

Solidarität, bei der der Eine für den Anderen einsteht, auch in der Flüchtlingsfrage, ist möglich. Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen endlich aktiv die Seenotrettung von Geflüchteten auf dem Mittelmeer fortsetzen, die Häfen für gerettete Flüchtlinge öffnen. Und ich finde diese Strafverfahren auch einen Skandal. Wo gibt es denn einen Straftatbestand, der die Rettung von Menschenleben verbietet!

Und die Länder, die sich nicht daran beteiligen, müssen es spüren. Ich sage offen: Ich bin bei diesen Ländern für eine deutliche Reduzierung der EU-Zuwendungen.

Ich meine, dass wir endlich die Steuerpflicht auch an die Staatsbürgerschaft binden sollten. Mir ist völlig egal wo die Reichen wohnen.

Übrigens muss ich jetzt sagen – das ist sehr peinlich –, es gibt bisher nur ein Land, das das durchgesetzt hat. Das sind die USA.

Die großen Konzerne und die großen Banken haben eine Weltwirtschaft begründet. Und sie sind ja auch froh. Es gibt ja keine funktionierende Weltpolitik, die sie regulieren kann.

Konzerne und eben auch die sozialen Medien müssen dort Steuern zahlen wo die Wertschöpfung und die Dienstleistung erbracht werden.

Wer denn sonst, wenn nicht wir Linken, müssen auf die soziale Frage der Menschheit eine Antwort suchen, finden und geben? Das ist unsere Aufgabe! Ich sage also, dass diese Frage, die soziale Frage neben dem Klimawandel die neue Herausforderung des 21. Jahrhunderts ist. Wer, wenn nicht wir, müssen dazustehen. Die anderen Parteien können doch über ihre Obergrenzen Debatten führen solange sie wollen. Das ist nicht unsere Aufgabe. Wir müssen die Ursachen der Fluchtbewegung und die notwendigen Schritte dagegen benennen und eben die soziale Frage für unsere Gesellschaft, aber auch für Europa und die Menschheit beantworten!

Der Kapitalismus hat nach dem Ende des Staatssozialismus, nach dem Ende des Kalten Krieges keinen Grund mehr, besonders sozial zu sein. Die Agenda 2010, prekäre Beschäftigung, Niedriglohnsektor… Wir haben den größten Niedriglohnsektor in Deutschland im Vergleich zu den anderen Ländern der Europäischen Union.

Gerade weil die Rechte national und europäisch an dieser neoliberalen Zerstörung der Demokratie anknüpft und demokratische Strukturen und Grundrechte direkt angreift, müssen wir auch auf europäischer Ebene dagegenhalten.

Deshalb kämpfen wir für ein Europa und für eine EU mit sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie und Freiheit. Und dann können wir die EU nicht als notwendiges Übel sehen, sondern müssen sie als Chance begreifen,

Es gibt eine europäische Wirtschaft. Die ist nationalstaatlich gar nicht zu regulieren.

Es ist Zeit, dass wir uns Europa von den Großkonzernen und Großbanken zurückholen, von den nationalistischen Kleingeistern, den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten.