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Hartz IV ist eine Zumutung für die Millionen Menschen

Es braucht zeitnahe und für die Betroffenen spürbare Veränderungen.


Wir erleben heute eine dramatische Verschiebung auf dem Arbeitsmarkt. Die niedrige Arbeitslosenquote verdeckt, dass Tausende zwar Arbeit haben, aber auf Aufstockung oder gar ein Zweitarbeitsverhältnis angewiesen sind, um wenigstens auf das Existenzminimum zu kommen, die Zahl der atypischen Beschäftigung, also nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, wächst, mit all den Konsequenzen für künftige Altersarmut. Zudem haben wir es heute mit einer grundsätzlich veränderten Situation zu tun. Dem demografischen Wandel, der Tatsache, dass die Babyboomer-Generation in Rente geht, der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und dem Fachkräftemangel, der sich zum Arbeitskräftemangel hin entwickelt.
 

Daraus ergibt sich für mich die erste Forderung:

Von Arbeit muss jede und jeder leben können! Dazu gehört ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 12 €. Dazu gehört aber auch der Abschluss von Tarifverträgen. Es muss endlich der Vergangenheit angehören, dass trotz Arbeit Armut droht. Arbeit muss nicht nur die Rente sichern, sondern auch gute Lebensbedingungen  für Kinder. Mit dem Runden Tisch gegen Kinderarmut hat Brandenburg in den vergangenen drei Jahren wichtige Analysen angestellt und Erfahrungen aufgearbeitet, die im kommenden Jahr veröffentlich werden.

Zweitens

ist es höchste Zeit, sofort und alles gegen  Altersarmut, Kinderarmut und Armut alleinerziehender Menschen zu tun. Auf allen drei Feldern sind die Statistiken in den Hartz-Jahren quasi explodiert. Hinter den Zahlen stehen Millionen Menschen, denen es einfach schlecht geht. Es ist die Verantwortung  der Politik,  Regelungen für die Betroffenen zu schaffen. Für mich wären die ersten Signale  eine Armutsfeste Mindestrente, Regelungen, die sicherstellen, dass Leistungen, die Kindern zukommen sollen, nicht mehr vom Hartz-IV-Betrag abgezogen und als Einkommen angerechnet werden.

 Drittens

muss über die Abschaffung von Sanktionen gesprochen werden. Hier müssen in einem ersten Schritt vor allem Alleinerziehende, Familien, junge Menschen bis 25 Jahre und ältere ab 55 Jahre in den Blick genommen werden. Die  allermeisten Betroffenen haben sich  eben nicht faul in Hartz-IV eingerichtet haben. Das Sanktionssystem unterstellt aber genau das. Auch die Forderung, jede, auch schlechtbezahlte Arbeit annehmen zu müssen, gehört in den Mülleimer der Geschichte. Denn damit setzt wieder der Teufelskreis ein: Antragstellung, Aufstockung, Altersarmutsrisiko.